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Hiroshima-Gedenktag in Kiel

FraumitTaube      Hiroshima vor 73 Jahren: Wächst die Gefahr eines Atomkrieges? Was getan werden kann, um das zu verhindern

Beitrag Jerry Sommer* auf der Veranstaltung „Lotusblüten für Hiroshima und Nagasaki“ am 6. August 2018 im Hiroshima-Park in Kiel

Vor 73 Jahren warfen die USA die erste Atombombe ab. Mehrere 100 000 Menschen starben daran. Nach wie vor begründet die offizielle US-Geschichtsschreibung den Abwurf damit, dass so der Krieg gegen Japan schneller hätte beendet werden können. An dieser Sichtweise haben Historiker große Zweifel: Japan stand ohnehin kurz vor der Kapitulation, weil die Sowjetunion dabei war, gegen Japan in den Krieg zu ziehen. Und: Auf jeden Fall spielte in den US-Überlegungen auch eine Rolle, die neue Waffe auszuprobieren und damit auch dem globalen Kontrahenten Sowjetunion zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Eine Macht- und Technikdemonstration mit schrecklichen Folgen für die Bürger von Hiroshima und Nagasaki. 

Heute gedenken wir hier der Opfer. 

Doch hier bei der Lotusblütenaktion wird nicht nur der Opfer gedacht. Kiel ist eine von über 6000 Städten in der Welt, deren Bürgermeister sich aktiv für eine Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen. Das tun die hier Anwesenden durch ihre Beteiligung auch.

Und dabei fragen sich sicher viele: Wächst die Gefahr eines Atomkrieges? Denn Nuklearwaffen, nukleare Abschreckung, nukleare Aufrüstung und politische wie geostrategische Großmachtrivalitäten sind allgegenwärtig. Von der Hoffnung auf eine globale Nulllösung ist nicht viel geblieben. 

Trotzdem: auf die Frage  Wächst die Gefahr eines Atomkrieges? einfach mit „Ja“ zu antworten, wäre meiner Meinung nach vorschnell. Es gibt widerstreitende Tendenzen. Und diese zu erkennen, ist auch die notwendige Voraussetzung, um politisch eingreifen und einer solchen Gefahr gerade auch aus Deutschland begegnen zu können.

Ich möchte mit dem Positiven beginnen: mit Ereignissen und Tendenzen, die gegen die These einer wachsenden Atomkriegsgefahr sprechen:

Da ist zuerst einmal und ganz allgemein das nukleare Taboo: Kein Land hat nach 1945 Nuklearwaffen eingesetzt, auch wenn US-Generäle das in den verschiedenen  Kriegen – im Korea- wie auch im Vietnam-Krieg zum Beispiel – befürwortet haben. Das Ansehen jedes Landes, das Atomwaffen einsetzen würde, wäre nachhaltig beschädigt – falls es denn überhaupt noch Staaten, und Völker gebe, die einen Nuklearkrieg überleben. Und noch etwas spricht dagegen: Es macht militärisch immer weniger Sinn, Nuklearwaffen einzusetzen, immer mehr können Wirkungen von Nuklearschlägen auch mit anderen konventionellen Präzisionswaffen erreicht werden. Doch auch wenn das so ist: der Mythos, dass Nuklearwaffen die letztliche Sicherheit bringen, ist in den Eliten der Nuklearmächte und ihrer Bündnispartner nach wie vor dominant. Das ist absurd!

Was spricht noch gegen die These einer wachsenden Atomkriegsgefahr? Zum Beispiel dass im letzten Jahr 121 Staaten in New York zusammengekommen und einen Atomwaffen-Verbotsvertrag unterschrieben haben! Das zeigt die große und wachsende Bedeutung der Atomwaffen-Gegner in aller Welt. Allerdings: Die Atommächte sind bei diesem Vertrag nicht dabei, sie haben ihn aktiv zu verhindern versucht. Und die USA  zusammen mit ihren Bündnispartner inklusive unserer Bundesregierung. Das ist eine Schande! Deutschland sollte hier eine positive Rolle spielen!

Und noch etwas hat sich gerade in den letzten Monaten zum Besseren hin verändert: Dialog ist wieder in -

gerade auch zwischen atomar gerüsteten Kontrahenten. US-Präsident Trump hat sich mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki getroffen. Das sind die Chefs der bei weitem die größten Nuklearmächte. Allerdings: Wichtige Politiker der Demokratischen Partei in den USA haben versucht, solch ein Gespräch zu verhindern. Auch aus einer Reihe von NATO-Staaten gab es Kritik – vorher und erst recht hinterher.  Ich will hier nicht auf die Haltbarkeit  bzw. Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingehen, dass Russland versucht habe und weiterhin versuche, die US-Wahlen zu manipulieren und überhaupt überall im Westen die Demokratie zu unterminieren. Denn unabhängig davon, scheint mir völlig eindeutig zu sein: Ohne einen Dialog zwischen den USA und Russland, ohne Vereinbarungen über Nuklearwaffen, ohne eine Entspannung zwischen dem Westen und Russland steigt die Kriegsgefahr! Deshalb ist es ein gutes Zeichen, das es zu diesem Trump-Putin-Gipfel gekommen ist, auch wenn viele konkrete Schritte erst noch zu vereinbaren sind!

Und wer erinnert sich nicht, an die Sorge vor etwa einem Jahr über die Kriegsgefahr in Südostasien? An nordkoreanische Atom- und Raketentests, an aggressive Tweets von Trump, der mit „Feuer und Wut“ gedroht hat und auch noch getweeted hat: „Ich habe den größeren Atomknopf, und der funktioniert“?

Wie ist die Situation heute? Ganz anders. Entgegen langjähriger US-Politik hat sich Trump mit dem nordkoreanischen Führer getroffen. Auch hier gibt es also einen Dialog. Und das war nicht einfach ein „Gipfel-Theater“, wie es in vielen Medien denunziert wurde und wird. In Singapur sind die Grundlagen gelegt worden für eine friedliche Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm: zwar nur allgemein, aber immerhin wurde vereinbart, dass die USA und Nordkorea eine neue Friedensordnung in der Region anstreben. Das entspricht dem Interesse Nordkoreas an einem Ende der Feindseligkeit der USA, an einem Ende der dort gefühlten Bedrohung des Regimes durch die USA. Auf der anderen Seite wurde in Singapur vereinbart, dass eine komplette Denuklearierung Nordkoreas erreicht werden soll – das entspricht dem Interesse nicht nur der USA, sondern Südkoreas, Japans, Chinas, ja der ganzen Welt, dass keine weiteren Atomwaffenstaaten entstehen. 

Und es gibt nicht nur Worte. Sondern handfeste Taten: Nordkorea führt keine Atomwaffen und Raketentests mehr durch. Und die USA haben die großflächigen Militärmanöver in und um Südkorea eingestellt – Manöver, bei denen unter anderem Enthauptungsschläge gegen die nordkoreanische Führung geübt wurden. 

Ist damit die Kriegsgefahr in Korea ein für alle Mal gebannt? Nein, und ich meine, die Hauptgefahr liegt darin, dass die USA wieder zurückkehren zu ihren alten und maximalistischen Positionen: Wer eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas verlangt als Voraussetzung für weitere Schritte politischer, wirtschaftlicher und militärischer Entspannung – der torpediert eine mögliche Verhandlungslösung. Stattdessen müssen beide Seiten einen Plan vereinbaren, in dem jede Seite Schritt für Schritt etwas „gibt“, was der anderen Seite wichtig ist: Zum Beispiel einen Friedensvertrag gegen die Rückkehr internationaler Inspektoren nach Nordkorea. Politische, wirtschaftliche und militärische Entspannung hin zu einer neuen Friedensordnung auf der einen und Denuklearisierungsschritte Nordkoreas auf der anderen Seite müssen Hand in Hand gehen.  

Trump-Putin, Trump- Kim Jong Un: Wir sehen also eine gewisse Renaissance des Dialogs in der internationalen Politik. Wieso ist es dazu gekommen – vor allem wieso hat sich US-Präsident Trump darauf eingelassen – Trump, der die größte Aufrüstungswelle in den USA seit vielen Jahrzehnten in Gang gesetzt hat, der markige, kriegstreiberische Sprüche tweeted?

Dafür gibt es sicherlich eine Reihe von Gründen. Ich halte vor allem folgende für bedeutsam:

  1. Große Teile der US-Bevölkerung sind mit der Weltpolizistenrolle und mit der Politik der gescheiterten Interventionen der USA der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden. Diese Stimmungen hatte Trump auch in seinem Wahlkampf aufgenommen, aber unter dem Druck des republikanischen und auch demokratischen Establishments nicht umgesetzt. Auch jetzt, nach dem in den USA so heftig umstrittenen Trump-Putin Treffen sprechen sich laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner für weitere Gespräche und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland aus.
  2. In Bezug auf Nordkorea gehe ich davon aus, dass sich auch die Trump-Administration klar geworden ist, dass es eine militärische „Lösung“ nur unter Inkaufnahme von 100 000 von Toten Koreanern und tausenden von Toten US-Bürgern geben könnte – etwas was auch die martialischsten Sprücheklopfer nicht wollen.
  3. Trump‘s Ego ist ein weiterer Grund. Wie jeder Präsident will er in die Geschichte eingehen – und zwar positiv. Trump wird häufig als unberechenbar bezeichnet. Das stimmt sicher zum Teil. Aber vergessen wird dabei: Er ist nach beiden Seiten hin unberechenbar: Er ist auch zur Seite des Friedens hin unberechenbar – wie in Bezug auf Nordkorea, wo er die alten US-Positionen über Bord geworfen, und sich zu einem Dialog auf höchster Ebene bereit erklärt hat. Wer sich auf einen Dialog einlässt und ein positives Ergebnis erzielen will (weil man mit einem positiven Resultat in den zukünftigen Geschichtsbüchern weit besser wegkommt als mit einem negativen) der muss zu Kompromissen, zur Berücksichtigung auch der Interessen der anderen Seite bereit sein. Das ist die Chance für Friedenslösungen.

Ähnliches gilt für auch für das Verhältnis der USA zu Russland: Völlig zurecht hat Trump getweeted, dass nur mit Russland die Frage der nuklearen Sicherheit, der strategischen Stabilität und viele regionale Fragen gelöst werden können. Darauf ergibt sich die Chance für politische Entspannung, aber auch für neue Rüstungskontrollabkommen.  

In Bezug auf Russland mag auch ein weiterer Aspekt hinzukommen: Trump könnte glauben, dass er nur mit Russland gegen den für gefährlicher und stärker eingeschätzten geopolitischen Konkurrenten China vorgehen kann. Das mag zwar aus friedenspolitischer Sicht eine fragwürdige, ja gefährliche Motivation bzw. Zielsetzung sein. Aber trotzdem kann dabei etwas Positives herauskommen.

Dialog ist wieder gefragt; Krieg in Korea unwahrscheinlich – ist also alles in Butter, können wir uns beruhigt zurücklehnen ?

Nein, beileibe nicht. Ich habe einige Fakten aufgeführt, die meiner Meinung nach belegen, dass die Atomkriegsfahr geringer geworden ist.

Aber es gibt auch gegenteilige, beunruhigende Tendenzen:

Alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenal – mit über jeweils 6500 Atomsprengköpfen besitzen die USA und Russland 92 % aller Atomwaffen:

Die USA als technologisch führende Atommacht hat Programme aufgelegt – schon unter Obama –übrigens – die sämtliche Systeme modernisieren und mit neuen Fähigkeiten vor allem zur punktzielgenauen Zerstörung gegnerischer militärischer und politischer Installationen ausstattet. 1000 Milliarden Dollar sollen dafür in den nächsten 30 Jahren ausgegeben werden. Auch Russland ist dabei, seine veralteten atomaren Trägersysteme umfassend zu modernisieren. Zusätzlich sollen neue hyperschnelle Unterwasser- und luftgestützte Raketen in Dienstgestellt werden. Das hat Putin im März verkündet – und alle neuen Systeme begründete er mit der russischen Sorge vor den wachsenden US-Raketenabwehrfähigkeiten. 

Von einer Arbeit der Atommächte „in gutem Glauben“, wie es im Nichtverbreitungsvertrag von 1968 heißt, hin zu einer Abschaffung aller Atomwaffen kann überhaupt nicht die Rede sein!

Doch nicht nur werden Atomwaffen so modernisiert, dass sie die Gegenseite zu militärischen Antworten herausfordern und damit eine gefährliche atomare Aufrüstungsspirale provozieren. Die USA haben mit der neuen von Trump verkündeten Atomdoktrin auch die Entwicklung von neuen sogenannten „kleinen“ Atomwaffen beschlossen. Diese sollen auf US-Schiffen, auch in Europas Meeren stationiert werden. Der US-Kongress befürwortet sogar die Forschung an neuen landgestützten Atomwaffen mittlerer Reichweite. Auch für diese käme vor allem Europa als Stationierungsort in Frage. Eine sehr gefährliche Entwicklung – denn solche sogenannten kleinen Atomwaffen hängen unmittelbar mit dem Glauben bzw. der Hoffnung zusammen, dass ein Atomkrieg begrenzbar wäre! Ein Irrglaube, dem man entgegentreten muss – und das ist auch eine Forderung an die Bundesregierung: Sagt Nein zu den neuen kleinen US-Atomwaffen! 

Fordert von Trump und Putin, dass sie wenigstens verbal das wiederholen, was Gorbatschow und Reagan schon 1985 erklärt haben: "Ein Atomkrieg darf nicht geführt und kann nicht gewonnen werden." 

Die Entwicklung neuer kleiner Atomwaffen rechtfertigen die USA fogendermassen – so heißt es in der Nuklear Posture Review“: „Moskau droht und führt Übungen mit begrenzten nuklearen Ersteinsätzen durch.“  Moskau plane in einem Konflikt einen frühzeitigen Ersteinsatz von seinen kleinen, taktischen Nuklearwaffen, Moskau verfolge eine Strategie der „Eskalation zur Deeskalation“ bezeichnet. Doch diese Behauptung ist schlicht falsch – das sagen selbst NATO-und Atomwaffenbefürworter wie zum Beispiel der französische Nuklearexperte Bruno Tertrais: „Russland hat keine Strategie, zu eskalieren, um zu deeskalieren.“ Das sei ein Mythos, der auseinandergenommen werden müsse, sagt Tertrais. Die Bundesregierung hat allerdings diesem Mythos nicht widersprochen. So macht sie sich mitschuldig an falschen Entwicklungen in der US-Atompolitik!

Auch die circa 160 US-Atombomben, die in Europa gelagert werden, sollen modernisiert werden. Etwa 20 davon sind im rheinland-pfälzischen Büchel aufbewahrt. Deren Modernisierung hat die Bundesregierung leider auch zugestimmt. Und nun überlegt sie, ob sie für mehrere Milliarden Euro neue Kampfbomber kaufen soll – wahrscheinlich aus den USA - , die diese modernisierten US-Bomben im Kriegsfall ins Ziel bringen sollen! Das darf nicht passieren, Deutschland muss vorangehen und die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden endlich beenden! Denn würden diese Waffen jemals eingesetzt, wäre von Deutschland und Europa nicht mehr viel übrig.

Die nukleare Aufrüstung und Modernisierung der Atommächte – das ist ein er der negativen Trends. Ein anderer: Die zwei atomaren Rüstungskontrollverträge, die gegenwärtig existieren, sind bedroht:

Zum einen werfen sich Russland und die USA gegenseitig vor, den Vertrag über ein Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen zu brechen, den Gorbatschow und Reagan 1987 verabredet haben. Die USA behauptet, ohne allerdings dafür Beweise vorzulegen, dass Russland eine solche Rakete entwickelt und stationiert habe. Russland bestreitet dies und weist seinerseits darauf hin, dass die in Rumänien und bald auch in Polen stationierten Abschussvorrichtungen für US-Raketenabwehrwaffen identisch sind mit Abschussvorrichtungen für Mittelstreckenraketen – und das wäre vertragswidrig. Notwendig ist, dass beide Seiten sich auf gegenseitige Inspektionen und Diskussionen einlassen – und Deutschland und andere EU-Staaten sollten das eigenständig von Russland und den USA fordern!

Der zweite Rüstungskontrollvertrag, der gefährdet ist, ist der sogenannte New START-Vertrag, den Moskau und Washington 2010 abgeschlossen haben, und der die strategischen, weitreichenden Atomsprengköpfe beider Seiten auf jeweils 1550 Stück beschränkt. Sowohl Russland als auch die USA haben die notwendigen Reduzierungen vorgenommen. Aber 2021 läuft dieser Vertrag aus. Bisher gibt es keinerlei Verhandlungen über eine Verlängerung oder über weitergehende Reduzierungen. Putin hat Trump eine Verlängerung des Vertrages um erst einmal fünf Jahre vorgeschlagen – zuletzt beim Treffen in Helsinki. Das ist auch wirklich das Mindeste, was die beiden nuklearen Supermächte schnell vereinbaren sollten! Doch weit mehr ist nötig: eine Reduzierung auf 1000 oder später sogar 300 strategische Atomsprengköpfe – das wäre eine Minimalabschreckung auf dem Wege zu einer Nulllösung! Und wieder, auch hier sollte Deutschland, sollte die EU deutlich Position beziehen und nicht nur die Verlängerung des NEW START-Vertrages fordern: Sie sollte sich auch für weitergehende Reduzierungen auf 1000 und später 300 Atomsprengköpfe Russlands und der USA stark machen! Und sie sollte sich dafür stark machen, dass die USA von ihrer Weigerung abrückt, über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme zu verhandeln! Denn ohne eine Vereinbarung über Raketenabwehrsysteme werden weitere einschneidende Reduzierungen der Atomwaffenarsenale nicht möglich sein.

Welche Entwicklung ist noch beunruhigend? Dass die USA das Nuklearabkommen, dass sie zusammen mit Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran vereinbart haben, aufgekündigt haben. Die USA verhalten sich damit vertrags- und völkerrechtswidrig. Teile des US-Establishments und der US-Administration streben offensichtlich einen Regimewechsel in Teheran an und wollen auch Deutschland und den Rest der Welt mit Sanktionen überziehen, falls diese weiter mit dem Iran Handel treiben und Öl kaufen. Die Bundesregierung und die EU haben sich für den Erhalt des Abkommens ausgesprochen, nach dem der Iran nicht nur auf Atomwaffen verzichtet, sondern auch den strengsten internationalen Kontrollen sich unterworfen hat, die es überhaupt gibt. Das ist richtig und gut, aber es ist die Frage, ob die EU nicht noch mehr tun kann und muss, um das Abkommen aufrecht zu erhalten. 

US-Präsident Trump hat nun vor Kurzem dem Iran Gespräche, selbst ein Gipfeltreffen ohne Vorbedingungen angeboten. Allerdings hat sein Außenminister schon am nächsten Tag wieder Vorbedingungen formuliert. Der Iran ist zurecht misstrauisch – nachdem Trump gerade erst das Atomabkommen gekündigt hat. Eine Rücknahme der Kündigung wäre das Beste, um den Konflikt zu entschärfen und weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Auf jeden Fall aber müssen die USA, wenn sie wirklich verhandeln wollen, und nicht nur illusorischerweise auf eine Kapitulation des Irans setzen, auch von sich aus kompromissbereit sein. Wenn der Iran zum Beispiel seine Raketenentwicklung einschränken soll, was die USA verlangen, dann müssen die USA auch bereit sein, die Aufrüstung Saudi-Arabien und der anderen Golf-Staaten mit modernsten Raketen und Kampfflugzeugen zur Disposition zu stellen. Für eine Rüstungskontrolle zwischen allen Staaten des Nahen Ostens sollte sich auch die Bundesregierung einsetzen – statt wie es oft den Anschein hat, die saudisch-arabische und US-Behauptung von der iranischen Gefahr und der iranischen Expansion nachzuplappern.

Ein letzter Punkt, einen letzte  negative Entwicklung möchte ich ansprechen: Die USA haben ihre Rüstungsausgaben drastisch erhöht, in der NATO und in der EU ist vereinbart, die Rüstungsausgaben stetig zu erhöhen. Wenn es nach dem berühmt-berüchtigten 2% von Bruttosozialprodukt-Ziel für Rüstungsausgaben geht, muss der deutsche Rüstungshaushalt verdoppelt werden. Das ist sozial unsinnig und es bringt nicht mehr Sicherheit – weder für Deutschland, noch für die Polen, die Balten oder die anderen NATO-Staaten.  

Russland unterstützt die Separatisten in der Ost-Ukraine und hat die Krim nach einem umstrittenen Referendum seinem Staatsgebiet einverleibt. Aber es gibt keinerlei politische oder militärische Anzeichen dafür, dass es zum Beispiel die baltischen Staaten angreifen will. Die Vorneverlagerungen von NATO-Truppen, die Aufrüstung der der NATO-Armeen, das sichert nicht den Frieden. Schon jetzt geben allein die europäischen NATO-Staaten 285 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland hingegen nur 60 Milliarden. Statt Aufrüstung ist eine Rückkehr zu einer Entspannungspolitik und zu Rüstungskontrollverträgen mit Russland notwendig. Das schafft auch die Voraussetzungen, um die Gefahren zu vermindern, dass Konfrontationen mit konventionellen Waffen in Europa stattfinden, die dann allzu leicht in nukleare Eskalationen münden.

Es ist ja angesichts von Trumps-Politik viel von einer Stärkung der EU von einer eigenständigen Politik der EU, einer sogenannten „strategischen Autonomie der EU“ die Rede. Ich denke, es ist an der Zeit über eine eigenständige Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik der EU nachzudenken! Es ist an der Zeit, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt – aber nicht durch Aufrüstung und Interventionen, sondern durch Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung auf konventionellen wie auf nuklearem Gebiet! Einige der möglichen Aktionen, habe ich genannt: Zum Beispiel, die Lagerung von US-Nuklearwaffen in Deutschland zu beenden.

Damit können die Tendenzen gestärkt werden, die gegen nukleare und konventionelle Aufrüstung wirken. Damit kann verhindert werden, dass die Gefahr eines Atomkrieges wieder wächst!

Heute gedenken wir der Opfer von Hiroshima und Nagasaki – und wir tragen ein kleines bisschen dazu bei, Druck zu machen für nukleare Abrüstung. Rede als PDF