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Frank Hornschu (DGB) Ostermarsch Kiel

Frank Hornschu hielt folgende Rede:

Frank Horschuh, Schleswig

Redebeitrag für den Ostermarsch 2019 in Schleswig am 19. April 2019 und in Kiel am 20. April

- Sperrfrist: 19. April 2019, Redebeginn: 12 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

Abrüstung statt Wettrüstung
Der DGB fordern die Rückkehr zur Vernunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens - nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt.

Damit gerät auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NW) unter Druck.

Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die Folge, verbunden mít einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrolle. Zwar bleibt noch Zeit bis zum 2. August dieses Jahres, um den INF-Vertrag zu retten, aber weder Trump noch Putin wollen dies.

Sie wollen nicht länger einsehen, dass der Vertrag ihnen die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, während China, lndien, Pakistan, der lran und Nordkorea diese munter entwickeln, produzieren und stationieren.

Und bei alledem bleibt es dennoch richtig, dass die Europäer, mit ihrer Pendeldiplomatie, alles versuchen, das Abkommen zu retten. Auch wenn die Chancen zugegebenermaßen relativ gering erscheinen, sollten wir besonnen und konstruktiv auf die Krise der internationalen Rüstungskontrollarchitektur reagieren und nicht leichtfertig einem neuen Wettrüstung das Wort reden. Genau dies tun derzeit CDU und CSU. Sie wollen sich in der Debatte um die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages alle Optionen offenhalten - auch eine atomare Antwort auf die Verletzungen des INF-Vertrages.

In der Debatte um eine neue Nachrüstung sollten wir uns zudem nicht zu sehr auf nuklear bestückte Mittelstreckenraketen fokussieren. Die konventionellen Systeme haben sich durch neue technologische Entwicklungen deutlich verbessert und können ebenfalls das strategische Gleichgewicht aushebeln. Zuletzt haben sowohl Politiker der Union als auch die NATO die Stationierung neuer konventioneller Raketensysteme in Europa in Aussicht gestellt.

Der INF-Vertrag ist ein Produkt der bipolaren Welt des Kalten Krieges. Auch wenn Washington und Mloskau immer noch über mehr als 90 Prozent aller Atomsprengköpfe verfügen, brauchen wir in der multipolaren Welt von heute eine mehrstaatliche Rüstungskontrolle. Das Problem ist nur, dass weder die USA noch Russland, geschweige denn China, abrüsten wollen - ganz im Gegenteil: Die Vereinigten Staaten wollen für die Modernisierung ihrer Atomwaffen in den nächsten 30 Jahren über eine Billion Dollar ausgeben, Russland entwickelt Hyperschallwaffen und China, das sein Raketenarsenal zu über 90 Prozent im fraglichen Mittelstreckenbereich aufgebaut hat, unternimmt ebenfalls erhebliche Rüstungsanstrengungen im südostasiatischen Raum.

Dies alles sind wahrlich keine guten Voraussetzungen für diplomatische Bemühungen. Wir leben in schwierigen, gar gefährlichen Zeiten. Die geschürten Ängste sind nicht nur allgegenwärtig, sie spielen eine fundamentale Rolle bei der Einschätzung von Reaktionen, Maßnahmen und politischen Entscheidungen. Und in diesem Kontext treten wir gemeinsam gegen die Aufrüstung, gegen das 2% Ziel ein. Der wachsende Verlust einer konstruktiven Haltung und die zunehmende Orientierungslosigkeit in einer sich wandelnden Welt muss verlangsamt, zurückgehalten ja gestoppt werden. Jetzt! Wir fordern Verstand und Vernunft.

Baut Wohnungen statt Panzer!

Unsere wahren Feinde sind nicht unsere Nachbarn; es sind Armut, Hunger, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Aberglaube, Vorurteile und Hass. Es ist nicht richtig, dass das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen besitzt als die restlichen 99 Prozent. Der Welt muss eine neue Richtung gegeben werden, damit wir die Gegenwart und Zukunft ja das Überleben ernsthaft und zielgerichtet für alle Menschen gestalten können.

Wir brauchen wieder mehr öffentlichen Druck auf die Atommächte Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Gefahren neuer Rüstungswettläufe sind fast vollständig aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten.

Gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gingen Hunderttausende auf die Straße. Die drohende Aufrüstung lockt hingegen noch zu wenige zu den Demonstrationen.

Eine künftige Abrüstungsarchitektur muss zwischen drei oder mehr Regierungen verhandelt werden.

Selbst bei gutem Willen erforderte dies große Staatskunst. Die globale Rüstungskontrollarchitektur muss öffentlich breiter thematisiert werden und sie muss klar machen, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zentrale Prioritäten deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Neben der Aufkündigung und Infragestellung bestehender Verträge stehen wir vor dem Problem, dass völkerrechtliche Standards zunehmend nicht mehr mit der Entwicklung moderner, hochkomplexer Waffensysteme Schritt halten können - als Stichworte sind hier etwa Informationskriegsführung, Cyberwar, Drohnen und autonome Waffensysteme zu nennen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was Deutschland und Europa tun können? Nun, sie müssen unermüdlich die widerstrebenden Nuklearmächte ermuntern, auffordern und drängen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie müssen klar machen, dass die europäischen Staaten einer Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen werden - seien diese nun atomar oder konventionell bestückt.

Nun gibt es Stimmen im politischen Raum, die diese Vorschläge für unrealistisch und blauäugig halten.

Die Kritiker von CDU/CSU, FDP und Teilen der Grünen müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, was die Optionen und deren außenpolitische Konsequenzen wären. Sollen wir taten- und kritiklos in einen neuen Kalten Krieg mit ungezügeltem Rüstungswettlauf stolpern oder ist es nicht besser, alles zu versuchen, diesen abzuwenden - trotz aller Hindernisse und Ungewissheiten? Soll man weiter Öl ins Feuer gießen oder ist es nicht vernünftiger, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden?

Tatsache ist doch, dass die internationale Zusammenarbeit als Prinzip enorm unter Druck steht - nicht nur im abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Bereich, sondern weit darüber hinaus. Es gilt deshalb, bestehende Institutionen wieder besser zu nutzen und mit neuem Leben zu erfüllen, wie jüngst die Bekräftigung der deutsch-französischen Partnerschaft durch den neuen Aachener Vertrag.

Trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen gerade auch dann, wenn es schwierig ist, Kurs halten. Wenn sich Reagan und Gorbatschow von der damals sehr viel ungünstigeren Ausgangslage hätten entmutigen lassen, wäre es niemals zum INF-Vertrag von 1987 gekommen.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir an den über Jahrzehnten geschaffenen Regeln und Normen der europäischen Politik festhalten, sie stärken und anpassen. Wir brauchen eine kontinentale Ordnung, die auf gemeinsame Interessen, auf Einvernehmen, auf Kooperation, Mitgestaltung und friedlichen Wandel gründet. Diese Errungenschaften dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Denn die globalen Zukunftsaufgaben sind nicht durch nationalistische Alleingänge, sondern nur gemeinsam, nur für den gesamten Kontinent, nur europäisch und letztlich global zu bewältigen.

Weil es so bedeutsam ist, rufen die DGB Gewerkschaft zur Teilnahme an der Wahl des Europäischen Parlaments auf, Gewerkschafter_innen werben: wählt den Frieden, die Freiheit und die Weltoffenheit - wählt solidarisch, demokratisch und sozial. Die Arbeitnehmer_innen wollen keine Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Europafeinde im Europäischen Parlament!

Wir alle wissen, es kann keinen anderen Frieden als gemeinsamen und weltweiten Frieden, keinen anderen Wohlstand als den allgemeinen Wohlstand geben. Mit nichts als nationalistischen Traditionen voller Engstirnigkeit, Selbstsucht und Feindseligkeit bleibt für die Menschen kein anderer Weg als der ins Verderben.

Frank Hornschu ist Geschäftsführer DGB Kiel Region.