ZAA-Veranstaltung, 13. Juni 2018

Deutschland in NATO und EU: Führen oder gehorchen? 

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Wagner, IMI (Informationsstelle Militarisierung)

Schon lange soll die EU auch militärisch eine Großmacht werden. Weil Großbritannien, bislang Bremser einer Militarisierung der EU, die EU verlässt, scheint der Weg für eine ine "Ständige Strukturierte

Zusammenarbeit" (engl.: PESCO) solcher EU-Mitgliedsstaaten frei, die in der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) zusammenarbeiten wollen. Deutsche Außen- und Militärpolitik hat sich hier besonders engagiert, verfolgt aber gleichzeitig das Ziel, in derNATO mit der Bundeswehr als "Rahmenarmee", in die Armeeteile kleinerer NATO-Staaten integriert werden, eine führende Stellung einzunehmen. 

Der Außenpolitik der Trump-Administrationen scheinen all dieseBestrebungen unter ihren Verbündeten herzlich gleichgültig zu sein, Hauptsache, die Verbündeten helfen, US-amerikanische Politik durchzusetzen, andernfalls werden sie selbst zum Objekt dieser Politik. Das Bestreben, den Einfluss deutscher Politik in der EU und in der NATO zu erhöhen, scheint nicht zu gelingen.

Jürgen Wagner von der IMI (Informationsstelle Militarisierung) ist Verfasser einiger Fachpublikationen, zuletzt: „NATO-Aufmarsch gegen Russland. Wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“.

Mittwoch 13. Juni 2018, 19 Uhr, DGB-Haus Neumünster, Carlstraße

Entmilitarisierung der Kieler Woche!

Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

Entmilitarisierung der Kieler Woche!

Vor 104 Jahren verabschiedete sich am 30.6.1914 das Britische Geschwader mit dem Signal „Friends in past and friends for ever“ von der Kieler Woche. 35 Tage später begann der 1.Weltkriegbefeuert durch deutsche Großmachtvisionen und wahnsinnige Aufrüstung, insbesondere der deutschen Kriegsmarine. Das Schlachten zu Lande und zur See endete erst, als Schiffsbesatzungen in Wilhelmshaven und Kiel sich weigerten, ihr Leben in einer weiteren sinnlosen Schlacht zu opfern. Zusammen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern gaben sie den Anstoß für die Novemberrevolution, die nicht nur das Kaiserreich stürzte. Es war der Versuch, ein Gesellschaftssystem zu bilden, dass Ausbeutung, Militär und Kriege aus der Welt schafft.

Und Heute ? Kiel ist wieder Drehscheibe für den Nato-Aufmarsch an der russischen Grenze, ist Marinestützpunkt und Rüstungsschmiede. Der Tirpitzhafen strotzt zur Kieler Woche von Kriegsschiffen, die Bundeswehr nutzt das fröhliche Nationentreffen um schon Kinder auf Kriegsschiffen spielen zu lassen.

Geben wir aus Kiel wieder ein Signal für den Frieden! Lasst uns die Kieler Woche entmilitarisieren!

Keine Kriegsschiffe zur Kieler Woche! Keine Werbung für das Militär!

Kommt am 16. Juni 2018 zur Kundgebung und Demonstration auf dem Wasser ab Tirpitzmole um 19:00!

Flyer

Ostsee schützen - Keine Sprengversuche!

Die Presse berichtete unlängst über geplante Ansprengversuche an einer ausgedienten Fregatte vor Damp in der Ostsee. Die zunächst ab Mai geplanten Sprengversuche sollen nun im Herbst stattfinden. Umweltschützer weisen seit langem darauf hin, dass Sprengversuche dieser Art insbesondere für Schweinswale, aber auch für Fische und Vögel eine große Gefahr darstellen. Aus friedenspolitischer Sicht sind diese Sprengversuche abzulehnen, weil sie der militärischen Aufrüstung dienen; denn es ist davon auszugehen, dass mit den Sprengversuchen die militärische Ausrüstung von Schiffen optimiert werden soll.
Die Friedensbewegung fordert schon seit langem, die zunehmende Militarisierung der Ostsee zu stoppen und fordert: „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“. Ermuntert durch die breite Zustimmung zu einem Aufruf aus Skandinavien zum Schutz der Ostsee  (Aufruf anbei) hat ein Bündnis aus schleswig-holsteinischer Umweltschutz- und Friedensbewegung beschlossen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein sportliches Großereignis am 26. Mai 2018, ab 11 Uhr,  in Damp soll der Auftakt für eine Reihe von weiteren Protestaktionen (u.a. zur Kieler Woche) sein.
Für eine Unterstützung vor Ort in Damp am 26. Mai 2018, ab 11 Uhr, sind alle Beteiligten dankbar. Flyer
Unterschriftslisten können hier heruntergeladen werden. 

Stellungnahme zum Angriff auf Syrien

Anlässlich des Luftangriffs führender NATO-Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:

Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. 

Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird. 

Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden. 

Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. 

Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Kundgebung für Frieden in Syrien

"Die Raketen werden kommen, mach dich bereit Russland!“

Mit diesen Worten drohte Trump Syrien und Russland mit einem umfassenden Raketenangriff auf Syrien. Er begründet diese Kriegsdrohung mit einem der Assad Regierung unterstellten Giftgaseinsatz. Unabhängig davon, ob diese Behauptung zutrifft oder nicht, drehen die USA damit gefährlich an einer Eskalationsschraube, die in einem atomaren Inferno enden kann.Besonders der zurzeit in Washington herrschende Kreis von Beratern und Strategen, der Trump umgibt, scheint davon auszugehen, auch einen solchen Krieg gewinnen zu können. Anders als bei den entsetzlichen Kriegen in Syrien, dem Jemen oder in Kurdistan wird ein atomarer Krieg uns alle betreffen.

Gegen diese sehr reale und aktuelle Kriegsgefahr müssen wir uns wehren und unsere Angst, unsere Wut und unseren Protest auf die Straße tragen. Wir können Trump nicht in den Arm fallen, wir können aber unsere Regierung politisch unter Druck setzen und verlangen, dass sie sich von dieser wahnsinnigen Strategie distanziert und sich um eine Politik der Deeskalation bemüht. 

Wir treffen uns am Samstag, den 14.4. um 15.00 Uhr im Anschluss an die Kundgebung gegen Rasissmus (ab 13.00 Uhr) zu einer Demo am Asmus Bremer Platz. Von dort werden wir über die Holsten Str. in die Holtenauer Str. ziehen. Alle, die unsere Sorgen und auch unsere Wut teilen, sollten sich uns anschließen.

Attac/Kiel, DGB/Kiel Region,Die LINKE/Kreisverband Kiel,IPPNW/Kiel(Internationale Ärzte und Ärztinnen gegen den Atomkrieg), Kieler Friedensforum 

Bitte an alle in Frage kommenden Verteiler und Adressen weiterleiten! Dabei sollten auch Kontakte zu kirchlichen Organisationen genutzt werden. 

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