Stellungnahme zu PESCO

     

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zu PESCO

Die am Montag erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO beinhaltet vor allem eine deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben. Schon im NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP ist das vorgesehen . PESCO ist darüber hinaus  ein weiterer Schritt in Richtung einer „Armee der Europäer" wie von der Leyen den Weg zu einer Europäischen Armee beschreibt.

Die deutsche Beteiligung daran beruht auf einer gemeinsamen Vorlage der noch amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel. Insbesondere von Sigmar Gabriel wurde bisher die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien verbal abgelehnt. Mit der nun getroffenen, weitreichenden Grundsatzentscheidung werden solche Aussagen als unglaubwürdig bloßgestellt.

Zugleich soll diese Festlegung ohne Aussprache im Bundestag erfolgen, d.h. eine demokratische Kontrolle dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ein ziviles Europa . Er sieht sich in seiner aktiven Unterstützung des Aufrufes "abrüsten statt aufrüsten" bestätigt und fordert darüber hinaus von Bundesregierung und Bundestag eine offene Debatte darüber, zu welchen Lasten diese Erhöhung der Militärausgaben im zivilen Bereich erfolgen soll.

Gleichzeitig bekräftigt der Bundesausschuss Friedensratschlag damit seine Aufforderung an alle friedensbewegten Menschen zur Beteiligung an örtlichen Aktivitäten beim bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 18.11., um damit auf die Konsequenzen der weiteren Aufrüstungspolitik und die Notwendigkeit einer Gegensteuerung aufmerksam zu machen.

Frankfurt, den 14. November 2017

Kontakt: (Willi van Ooyen) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Appell ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.
Der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. Ein Weiter- so mit Aufrüstung, Kriegsdrohungen und Krieg verbietet sich.
Die Menschen in unserem Land wollen Frieden. Die Politik muss diesem Willen Rechnung tragen. Die jüngsten Wahlergebnisse mahnen. In einer Zeit neoliberaler gesellschaftlicher Umgestaltung will die Initiative auch Zeichen dafür setzen, dass eine andere Politik möglich ist. Mit friedlicher Konfliktlösung, Entmilitarisierung, internationaler Entspannung und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. Dazu laden wir in einer Zeit ein, in der Krieg wieder eine Option der Politik ist.
Der Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzende, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. 
Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen. Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns. Denn der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. 
Der Aufruf wird getragen von besorgten Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, über Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Helft mit, diesem Appell zu einem Zeichen des Aufbruches und des Protestes gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen.
Das Kieler Friedensforum ruft daz auf, den Appell zu unterzeichnen ihn und selbst Unterschriften zu sammeln. Macht auf den Appell aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen.
Weitere Informationen auf der Webseite www.abruesten.jetzt. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den Aufruf online zu unterzeichnen. Aufruf als PDF

Friedensnobelpreis für ICAN

   Stellungnahme zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN

Die Hiroshima Arbeitsgemeinschaft begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Anti-Atomwaffenorganisation ICAN. Das Nobelpreiskommittee würdigt damit eine Organsiation der Friedensbewegung in ihrem Bemühen um ein Verbot von Atomwaffen. Viele Menschen sind besorgt über die militärischen Bedrohungen vor allem in Europa: Die Ausdehnung der NATO nach Osten, die Verlagerung von Militärgüter in das Baltikum, die enormen Militärausgaben der NATO, der Aufbau eines Raketenabwehrschirmes an den Grenzen Rußlands, die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen – alles dies sind Maßnahmen, die als bedrohlich empfunden werden. Sie haben die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Rußland wieder ins Blickfeld gerückt. Deshalb war die Initiative von ICAN für ein Verbot von Atomwaffen wichtig und wichtig. Inzwischen har die überwältigende Mehrheit der Nicht-Atomwaffen-Staaten in der UNO die Initiative ergriffen, einen bedeutenden Schritt für eine atomare Abrüstung zu gehen. Im März 2017 haben rund130 UNO-Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen aufgenommen. Allen Friedensbekundungen zum Trotz hat die Bundesregierung die UNO-Verhandlungen nicht unterstützt, sondern ist ihnen ferngeblieben. Die jetzige Verleihung des Friedensnobelpreises muss Ansporn zum Handeln.sein: Die Bundesregierung ist aufgeordert, ein Verbot von Atomwaffen aktiv zu unterstützen. Ein erster Schritt muss der Abzug und die Vernichtung der letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen sein.

Als Mitglied der Organisation „Mayors for Peace“ muss auch die Stadt Kiel handeln. Der Stadtpräsident und die Ratsversammlung werden aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und die Bundesregierung zu ermuntern, den Uno-Verbotsprozess für Atomwaffen aktiv zu unterstützen 

Friedensratschlag 2017

     2. und 3. Dezember 2017: 24. Friedensratschlag in Kassel

 

Die Vorbereitung des 24. Friedensratschlags in Kassel ist abgeschlossen. Die Einladung sowie das Programm und der Ablauf finden sich im Werbeflyer. Nicht zuletzt in dieser Zeit einer Rechtstendenz in Teilen unserer Gesellschaft und eines zu befürchtenden militärischen Konfliktes ist der Ratschlag wichtiger denn je. Anmeldungen:www.frieden-und-zukunft.de und www.friedensratschlag.de.

Aktionstag 18 November 2017

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Die Essener Aktionsberatung aus der Friedensbewegung ruft auf zum bundesweiten Aktionstag am 18.11. mit folgenden Kernaussagen

  • Kriege beenden
  • Abrüstung für globale Gerechtigkeit
  • Entspannungspolitik jetzt
  • Atomwaffen abschaffen

Wir verstehen diesen Aktionstag als Schritt zu einer längerfristigen Kampagne der Friedensbewegung.

Wir wollen mit diesen Aktionen in die Wahl der Bundesregierung eingreifen und unsere Kernforderungen nach Abrüstung gegen die wahnwitzigen Aufrüstungspläne in Deutschland und weltweit unterstreichen. Bis zu 75 Milliarden ( angestrebte 2% des Bruttoinlandsproduktes) bedeuten umfassenden Sozialabbau, noch weniger für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft. Die Umwelt bleibt auf der Strecke. Wir wollen keine Atomwaffen in Deutschland und weltweit und die Bundesregierung muss endlich auch den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Die dramatische Zuspitzung der Lage zwischen Nord Korea und den USA erfordert Dialog und Verhandlungen, keine Kriegsrhetorik. Gründe genug, auf die Straße zu gehen, aber auch zu feiern. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist unser gemeinsamer Erfolg. Auch wir sind ein „wenig Nobelpreisträgergewinner“. Lasst uns das auch einmal fröhlich und optimistisch begehen.

 

Die Friedensbwegung aus Schleswig-Holstein ruft zur Unterstützung folgender Veranstaltungen auf:

PINNEBERG, 27. Oktober 2017: Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg. Diskussionsveranstaltung, Gemeindehaus Christuskirche, Bahnhofstraße 2 A, 19 Uhr: "Krieg und die Medien" mit den Buchautoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Brätigam. Flyer

 

NEUMÜNSTER, 2. Nov. 2017: Friedensforum, Immanuel-Kant-Schule + Ökumenische Arbeitsstelle Altholstein zeigen: Berliner Compagnie: Das Bild vom Feind. Wie Kriege entstehen“ in der Aula der IKS, Mozartstraße 36, 24537 Neumünster
vormittags 11 Uhr abends 19 Uhr. Kartenvorverkauf  unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Tel. 04321 498191 (Abendkasse: 6€; ermäßigt 3€*). Flyer

 

NEUMÜNSTER, 11. Nov. 2017: Zusammenarbeitsschuss der Friedensbewegung S-H (ZAA): DGB-Haus Neumünster, Carlstraße 7, 14.30 Uhr: "Wie weiter nach der Bundtagswahl? Herausforderungen für die Friedensbewegung" mit Erhard Crome, Berlin. Flyer

 

JAGEL, 18. Nov. 2017: DFG-VK. Mahnwache und Meditation. 11:57 Uhr Mahnwache vor dem Tor zum Fliegerhorst Jagel; 14.00 Uhr Meditation „Tor der Stille“ Südeingang Mielberg. Wie gewohnt findet um 11.57 Uhr eine Mahnwache am Haupttor statt. Neu ist eine Meditation am Südtor im Anschluss, also um 14 Uhr. Der Anlass: Wegen des steigenden Fluglärmes formieren sich einige AnwohnerInnen dagegen. Laut Pressebericht sind einige Befragte allerdings nicht gegen die Tornadoflüge überhaupt, sie wollen nur, St Florial lässt grüßen, dass der Lärm doch bitte auf andere Dörfer oder andere Flugplätze verlagert wird. Wir wollen diesen Unmut der Bevölkerung jedoch aufgreifen und argumentieren, dass wir überhaupt keinen Militärflugzeuglärm wollen - weil wir jeden Krieg und Militär ablehnen. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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