Syrien: Stoppt den Krieg!

Keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung!
Das Kieler Friedensforum hat beschlossen, für den Fall eines deutschen militärischen Einsatzes zu einer Protestkundgebung aufzurufen. Deutschland ist zwar seit Jahren in den Krieg in Syrien involviert, die jüngste Ankündigung der Verteidigungsministerin hat jedoch eine neue Qualität. Inzwischen werden sogar „Präventiveinsätze“ in Syrien erwogen. Hat das Völkerrecht für diese Regierung überhaupt noch einen Stellenwert?
Wir werden  bei einem sich abzeichnenden Militär-Einsatz einen konkreten Termin für eine Protestaktion in Kiel bekannt geben. Aufruf

Hiroshima-Gedenktag in Kiel

FraumitTaube      Hiroshima vor 73 Jahren: Wächst die Gefahr eines Atomkrieges? Was getan werden kann, um das zu verhindern

Beitrag Jerry Sommer* auf der Veranstaltung „Lotusblüten für Hiroshima und Nagasaki“ am 6. August 2018 im Hiroshima-Park in Kiel

Vor 73 Jahren warfen die USA die erste Atombombe ab. Mehrere 100 000 Menschen starben daran. Nach wie vor begründet die offizielle US-Geschichtsschreibung den Abwurf damit, dass so der Krieg gegen Japan schneller hätte beendet werden können. An dieser Sichtweise haben Historiker große Zweifel: Japan stand ohnehin kurz vor der Kapitulation, weil die Sowjetunion dabei war, gegen Japan in den Krieg zu ziehen. Und: Auf jeden Fall spielte in den US-Überlegungen auch eine Rolle, die neue Waffe auszuprobieren und damit auch dem globalen Kontrahenten Sowjetunion zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Eine Macht- und Technikdemonstration mit schrecklichen Folgen für die Bürger von Hiroshima und Nagasaki. 

Heute gedenken wir hier der Opfer. 

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1. September 2018 - Antikriegstag

1. September 2018, 19 Uhr, DGB-Haus Kiel, Emma-Sorgenfrei-Foyer

Soldaten und Arbeiter erkämpften vor 100 Jahren auch in Kiel das Ende des Krieges. Sie erkämpften die Menschenrechte: das Wahlrecht
für Frauen, die Pressefreiheit, das Recht, die Meinung frei zu äußern, die Anerkennung der Gewerkschaften, die in der Verfassung
garantierte Koalitionsfreiheit. Sie erkämpften den Achtstundentag, das Tarifvertragsrecht und dieschrittweise Abschaffung der privaten
Arbeitsvermittlung einschließlich des Verbotes der Leiharbeit. Sie erkämpften die Republik. (JW 18.7.2018).
Die Revolutionäre von 1918 hatten das Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Ihre größte Leistung war indes, ein für allemal Schluss machen zu wollen mit Militarismus und Massensterben.
Heute ist Kiel Drehscheibe für den NATOAufmarsch an der russischen Grenze, ist Marinestützpunkt und Rüstungsschmiede. Der Kampf gegen Militarismus und Krieg ist so aktuell wie vor 100 Jahren.

"...wollen ein für allemal die Möglichkeit solchen Massenmordens aus der schaffen!“
Die Novemberrevolution und die Entwicklung des Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Nikolaus Brauns, Historiker Flyer

DGB-Aufruf 1. September 2018

DGB.jpg   Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2018

Nie wieder Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermessslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote geforddert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschis- mus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ers- ten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Leh- re, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit!

Unser Eintreten für Frieden, Demokratie und Freiheit ist wich- tiger denn je. Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Ausei- nandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als ab- genommen. Die USA und Russland modernisieren ihre Atom- waffenarsenale. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan tragen dazu bei, dass wir erneut ein nukleares Wettrüsten erleben. US-Präsident Trump kündigt einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf. Und doch weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.

Das globale Erstarken von Nationalismus und Protektionis- mus, die Ausbreitung autoritärer, autokratischer und rechts- populistischer Regime fördern die Entstehung einer neuen Weltunordnung. Wachsende Instabilität und die zunehmende Bereitschaft, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, prägen das internationale Geschehen. Die Fol- ge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen. Die meisten mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.

Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hoch- rüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch

sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd ver- doppeln.

Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären allei- ne in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschu- len, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die deutsche Bundesregierung dazu auf, endlich umzudenken und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten. Statt die Ver- teidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine solche zivile Strategie der Friedenssicherung bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Glo- balisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaf- ten für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des An- tikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen (https://abruesten.jetzt/).  Flyer

Hiroshima und Nagasaki mahnen!

FraumitTaube   

Abschreckungslogik überwinden - Atomwaffen-Aufrüstung stoppen

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI modernisieren alle Atomwaffenstaaten derzeit ihre Arsenale und entwickeln Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten. Durch Milliardeninvestitionen wollen die USA ihr Nuklearwaffenarsenal im Interesse einer größeren Eindringtiefe und verbesserten Zielgenauigkeit erneuern. Zudem  bauen sie Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, die Russland sehr verunsichern. Die alten B61-Atombomben der USA werden zu neuen „Smart“-Bomben (B61-12) aufgerüstet, um sie „nutzbarer“ zu machen. Die neuen Atombomben werden in den europäischen Ländern Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien und der Türkei stationiert. Auch die russische Seite rüstet nuklear auf. Aus Sicht der beiden Träger des Friedensnobelpreises ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und IPPNW (Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges) macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. Denn auch ein sogenannter begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen (mit smarten Atombomben) hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen inklusive Langzeitschäden für Gesundheit und Umwelt. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem   Atomkrieg führen – mit verheerenden Folgen für die Menschheit und den gesamten Planeten. 

Der mühsam in den 80er Jahre verhandelte Vertrag zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) ist ebenfalls in Gefahr. NATO und Russland werfen sich gegenseitig vor, vertragswidrig Mittelstreckensysteme zu stationieren und zu entwickeln, um der gegenseitigen Bedrohung zu begegnen.Das Weiterbestehen des Vertrags ist akut in Gefahr. Sollte der Vertrag aufgekündet werden, ist eine Stationierungswelle neuer Atomwaffen in Europa zu befürchten. 

Der neue Start-Vertrag von 2010, der das strategische Wettrüsten zwischen den Supermächten begrenzt, läuft in zwei Jahren aus. Damit besteht die Gefahr, dass es in wenigen Jahren für die beiden atomaren Supermächte keinerlei rechtlich verbindliche Grenzen durch Rüstungskontrolle mehr gibt. 

Auch die aktuelle Eskalation um das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist. Das Abkommen sieht eine strikte Kontrolle und Einschränkung des iranischen Atomenergieprogrammes bis 2030 vor. Die von der amerikanischen Regierung angekündigte einseitige Aufkündigung des Abkommens hätte fatale Konsequenzen für die Region: Der seit 1995 getroffene Konsens über eine mögliche atomwaffenfreie Zone in Nahen Osten würde obsolet.

Eine Politik, die die Spannungen zwischen Russland und der NATO erhöht, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Um ein eindeutiges Friedenszeichen zu setzen, sollte Deutschland sich für den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) einsetzen, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten und sich für eine von Dialog und Deeskalation geprägte Politik gegenüber Russland stark machen. 

Politik muss berechenbar bleiben: das Völkerrecht und die UNO-Charta müssen respektiert werden und Verträge eingehalten werden!  

Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki am Montag, 6. August 2018, 19.30, Hiroshimapark am Kleinen Kiel.  Flyer

 

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