30 Jahre Pariser Charta der OSZE

30 Jahre nach Verabschiedung der Pariser Charta der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die Hoffnung auf dauerhaften Frieden und Entspannung in Europa großer Enttäuschung gewichen. Der Krieg ist auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt, das internationale Vertragswerk zur Rüstungskontrolle ist schwer beschädigt und die militärische Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller. 
Was hat Deutschland mit seiner Sicherheitspolitik bislang unternommen, um dieser verhängnisvollen Entwicklung zu begegnen? Welche Auswege aus dem gegenwärtigen Dilemma sind möglich, um der Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder Vorfahrt zu verschaffen? Welche politischen Alternativen für eine neue Entspannungspolitik und eine Friedensordnung in Europa gibt es?  Flyer

Ostermarsch-Menschenkette 2021 Kiel

Weltkriegsgefahren entgegentreten

Für Frieden und Entspannung 

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. 

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. 

Dafür gehen wir Ostern auf die Straße

Flyer

Appell: Militärische Risiken eindämmen!

Die militärischen Risiken eindämmen

Die Spannungen zwischen Russland und der Nato könnten jederzeit eskalieren. Das muss verhindert werden. Ein Appell.

Seit 2014 sind die Beziehungen zwischen der Nato und Russland durch eine neue Eiszeit geprägt. Ihre militärischen Aktivitäten haben sich vervielfacht, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge kommen sich gefährlich nah, Bodentruppen stehen sich im Baltikum gegenüber.  

Zugleich erodiert die Rüstungskontrolle. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und das Wiener Dokument entfalten in den geografischen Berührungszonen von Russland und der Nato keine stabilisierende Wirkung. Auch die Kommunikation zwischen ihnen funktioniert nicht mehr. Unfälle oder Fehleinschätzungen könnten zu einem unbeabsichtigten bewaffneten Konflikt führen.

Um dies zu verhindern, sollten beide Seiten kooperieren. Dazu haben wir gemeinsam mit einer Gruppe von 40 renommierten Experten aus Russland, anderen europäischen Staaten und den USA detaillierte praktische Maßnahmen ausgearbeitet.  

Der Sicherheitsdialog und die militärischen Kontakte zwischen beiden Seiten müssen dringlich wiederhergestellt werden. Dazu sind häufigere Treffen ihrer höchsten militärischen Repräsentanten und regelmäßige Expertengespräche nötig, um Fehldeutungen zu vermeiden.

Um gefährliche Vorfälle an Land, zur See oder in der Luft zu verhindern oder zu deeskalieren, könnten neue Absprachen die bisherigen Praktiken ergänzen und verbessern.

Militärische Stabilitätsmaßnahmen sind vor allem im hohen Norden, im Ostseeraum und in der Schwarzmeerregion notwendig. Einheiten, die in Grenznähe operieren, müssen besonders vorsichtig agieren. Ständige Verbindungen sollten gewährleisten, dass militärische Bewegungen der einen Seite nicht Überreaktionen auf der anderen auslösen.

Die Transparenz militärischer Übungen sollte erhöht werden. Dazu müssen die beteiligten Truppen in vollem Umfang erfasst und die Schwellenwerte des Wiener Dokuments für ihre Vorabinformation und Beobachtung gesenkt werden.

Um Fehldeutungen russischer Alarmübungen als Angriffsvorbereitungen zu verhindern, könnten „stille“ Vorausmitteilungen an die höchsten Befehlshaber vereinbart werden, ohne die beteiligten Truppen vorab zu warnen. Auch die Nato könnte Russland vertraulich über unangekündigte Bewegungen multinationaler Verbände informieren.

In gegenüberliegenden Räumen sollten die Nato und Russland die weitere ständige Stationierung substanzieller Kampftruppen begrenzen. Dazu müssen die Bestimmungen der Nato-Russland-Grundakte von 1997 konkretisiert werden. Sie könnten auf eine Kampfbrigade und eine Gruppe von Kampfflugzeugen pro Land und Militärbezirk festgesetzt werden.

Militärische Aktivitäten sollten dort strikten Informations- und Verifikationsregimen unterliegen. Allerdings muss die Fähigkeit zur legitimen individuellen und kollektiven Verteidigung gewahrt und eine Isolierung einzelner Regionen oder Länder vermieden werden.

Der „Open Skies“-Vertrag ist durch den Austritt der USA geschwächt worden. Russland und andere europäische Vertragsstaaten sollten ihn als wichtiges Instrument militärischer Transparenz erhalten und die USA zur Rückkehr bewegen.

Auch bei der Stationierung und Bewegung von land-, see- oder luftgestützten Marschflugkörpern und neuen weit reichenden Systemen sollten die Allianz und Russland Transparenz her-stellen und Zurückhaltung wahren.

Zudem sollten sie wieder über die Raketenabwehr beraten. Sie könnten jährliche Informationsaustausche über derzeitige und geplante Abwehrsysteme in Europa erwägen, um Vertrauen zu stärken.

Nicht einig waren wir uns allerdings über die Ursachen der Sicherheitskrise in Europa. Wir empfehlen daher nicht, zur politischen Tagesordnung wie vor der Krise zurückzukehren. Gemeinsam wollen wir aber die Risiken einer militärischen Konfrontation senken, um eine existenzielle Gefahr abzuwehren. Wenn dies gelingt, so kann auch eine positivere Atmosphäre entstehen, um die grundsätzlicheren Probleme zu erörtern, die uns trennen.

Unsere Vorschläge werden von mehr als 140 ausgewiesenen Sicherheitsexperten unterstützt, darunter 16 frühere Minister und über 50 hochrangige Offiziere und Diplomaten außer Dienst.

Alexey Gromyko ist Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und war von 2009 bis 2013 Vertreter Russlands im Ausschuss Wissenschaft für Frieden und Sicherheit des Nato-Russland-Rats.

Steven Pifer forscht an der Stanford University und am Brookings Institut. Er war Botschafter der USA in der Ukraine.

Wolfgang Richter ist Oberst a. D. und forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er war Leitender Militärberater der Deutschen OSZE-Vertretung.

Der Aufruf im Original (englisch) findet sich unter: https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/12/Statement-on-Russia-NATO_English-Russian.pdf 

 

Grünes Kriegsprogramm? Offener Brief an die Grünen

Offener Brief des Politikwissenschaftlers und Friedensforschers Werner Ruf sowie des Sprechers der »Kooperation für den Frieden« Reiner Braun an die Mitglieder und Freunde der Grünen zu den friedenspolitischen Positionen im neuen Grundsatzdokument der Partei. Die "Junge Welt" dokumentierte den Brief im Wortlaut.

Video-Vortrag Militarisierung der Ostsee

Der am 28. November als Video-Webinar gehaltene Vortrag von Dr. Horst Leps kann unter https://youtu.be/4AfnhQdWtD0 abgerufen werden. Die Langfassung des Vortrages kann als Broschüre (64 Seiten mit Abb. und Quellen- und Literaturverzeichnis) bestellt werden über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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