INF-Vertrag Bundesausschuss Friedensratschlag

 
Den INF-Vertrag erhalten

Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!

Bundeswehr abrüsten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

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NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten - die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

 

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Drohnen-Kampagne

Liebe Mitstreiter*innen,

anlässlich des Beginns des Trainings von Bundeswehrsoldat*innen zu Pilot*innen der sieben von Israel geleasten bewaffnungsfähigen HERON-TP-Drohnen auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt  bitten wir von der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“ um dringende Mithilfe.

Empörend finden wir, dass das Training beginnt, ohne dass der Bundestag einen Beschluss gefasst hat, der die Bewaffnung von Drohnen erlaubt. Schlimmer noch: Dem Beschluss vorgeschaltet werden soll eine breite gesellschaftliche Debatte und eine Bundestagsdebatte, die bisher nicht stattgefunden haben und nicht terminiert worden sind. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden”.

Hierzu haben wir eine wichtige neue Forderung: Die Gewissensentscheidung im Bundestag muss im Plenum ohne Fraktionszwang und in namentlicher Abstimmung erfolgen.

Hiermit hätten wir zumindest eine Chance, eine knappe Mehrheit gegen die Bewaffnung zu gewinnen. Diese Forderung ist schon durch Vertreter*innen der Linken und der SPD positiv aufgenommen worden.

Bei dieser neuen Phase der Kampagne wird es wichtig sein, Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen im Bundestag zu kontaktieren. Bei einer namentlichen Gewissensabstimmung brauchen wir ja eine einfache Mehrheit aus allen Fraktionen, und es gibt nach Umfragen beträchtliche Minderheiten von Gegner*innen der Bewaffnung auch in den Fraktionen von CDU, CSU und FDP, die mehrheitlich eine Bewaffnung befürworten.

Wir haben einen Brief an Bundestagsabgeordnete entworfen, den wir euch bitten zu versenden. Adressenlisten zum Reinkopieren findet ihr in der Anlage.

Ihr könntet diesen „Musterbrief“ so abschicken oder natürlich auch eigene Briefe schreiben.Wir hoffen auf zahlreiche Briefe. Gebt uns bitte Rückmeldungen über die Reaktionen.

Zudem wäre es gut, wenn Ihr, falls möglich, die Bundestagsabgeordneten telefonisch oder vor Ort kontaktiert.

Danke für Eure Unterstützung!

Mit friedlichen Grüßen

Für die bundesweite „Drohnen-Kampagne“:

Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
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Elsa Rassbach, Attac-Rat u. Sprecherin zu Drohnen Attac, CODEPINK Germany u. DFG-VK
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Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination
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Siehe auch: 
https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1288-beginn-der-stationierung-von-bundeswehrdrohnen-in-israel
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heron-tp-bundeswehr-will-soldaten-durch-ausbildung-an-israelischer-drohne-besser-schuetzen/23908374.html

Iltisbunker-Gemälde bleibt!

Der Arbeitskreis Novemberrevolution hat im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verbleib des Fassadengemäldes am Iltisnunker folgenden Appell an die Ratsversammlung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

Kiel, 10. September 2018

wir bitten Sie, den nachstehenden Appell, den der Arbeitskreis Novemberrevolution während seiner Sitzung am 23. August 2018 veranschiedet hat, den Ratsfraktionen zur Kennntnis zu geben:

„Der Arbeitskreis Novemberrevolution zum 100-jährigen Jubiläum des Matrosen- und Arbeiteraufstands am 03.11.2018 richtet den dringenden Appell an die Stadt Kiel, das historisch bedeutsame und markante Fassadengemälde am Iltisbunker “Revolution und Krieg“ zu erhalten.

Das 1989 von dem Künster Shahin Charmi zum 70. Jahrestag dieses epochalen Ereignisses fertiggestelle Werk spiegelt einzigartig mit seinen verschiedenen Bildelementen das entschlossene Streben nach Frieden, Beendigung des Krieges und Demokratie wieder. Es schließt allerdings in mahnender Weise auch die zukünftige Entwicklung wie Faschismus, Novemberprogrome, Verelendung und Krieg mit ein und ist damit auch heute hochaktuell.

Das stadtteilprägende Fassadengemälde stellt einen weit über Kiel hinausgehenden Baustein der Erinnerungskultur dar und darf als bewußtseinsprägendes Denkmal und Kunstwerk nicht zertört werden.“

125 Jahre Kieler Woche - ohne Kriegsschiffe!

Der Arbeitskreis Novemberrevolution hat anläßlich des 125. Jahrestages der Kieler Woche (Ende Juni 2019) einen Appell an die Ratsaversammlung gerichtet:

An die Ratsversammlung der Stadt Kiel
125 Jahre Kieler Woche - (k)ein Grund zum Feiern?

Eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung - statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto "Ostsee - Meer des Friedens" ein Zeichen setzen für eine Welt ohne "Säbelrasseln": Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!

Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an, die wir durch die Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen in diesem Jahr würdigen.

Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung.

Viele Ostseeanrainer möchten genau wie vor 100 Jahren Frieden und internationale Freundschaft.

Der AK Novemberrevolution hat sich zusammengeschlossen, um über die Ereignisse vor 100 Jahren, die Vorgeschichte und den Charakter der Revolution zu informieren.
Was wollten die Arbeiter und Matrosen schon 1917 und haben es dann 1918 durchgesetzt?
Sie wollten Frieden, sie wollten eine Demokratie gestalten, die es vielen Menschen ermöglicht teilzuhaben. Sie wollten ein für alle mal die Ursachen für Kriege beseitigen: Monarchie, Militär und Kapital, wie es Hans-Jürgen-Breuste mit seinem Denkmal deutlich gemacht wissen will. Das Kaiserreich wurde gestürzt, aber die Macht des Militärs blieb, Großgrundbesitzer und Grundstoffindustrie, Rüstungsbetriebe wurden nicht enteignet, sie wurden nur kurzzeitig ins Wanken gebracht.

Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren.

Arbeitskreis Novemberrevolution Kiel

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