Kasseler Friedensratschlag 2019

Im zurückliegenden Jahr hat gesamtgesellschaftlich die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz den höchsten Stellenwert erlangt, gefolgt von Themen zur sozialen  Gerechtigkeit und an dritter Stelle die Friedensfrage. Noch zu wenig verankert ist aber in den sozialen Bewegungen, dass ohne Abrüstung die sowohl in Deutschland wie auch global aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach Kündigung des INF-Vertrages zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden. 

Mit der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten" wurde Ende 2017 ein erfolgreicher Anfang gemacht, die Bandbreite sozialer Bewegungen zusammen zu bringen. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen. 

Beim Friedensratschlag 2019 wollen wir deshalb die genannten Probleme auf wissenschaftlicher Grundlage analysieren und für das Zusammenwachsen der vielfältiger und umfangreicher gewordenen sozialen Bewegungen neue Impulse erarbeiten. Flyer

Diskussionskreis gegen Atomwaffenverbot

Parlamentarier gründen Diskussionskreis gegen Atomwaffenverbot

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und
Mitarbeiter, haben am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die LINKE). Die Medienlandschaft schweigt dazu. Von Peter Feininger.

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Krieg der Türkei gegen Syrien

Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht

Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist 
völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwer­wiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierun­gen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.

Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung» einer Über­prüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt. In den letzten vier Jahren waren sie zudem wichtigster und effektivster Verbündeter der USA bei der Bekämpfung und Vertreibung der Terrororgani­sation «Islamischer Staat» (IS). Einer Terrororganisation, die von der Regierung Erdogan zumindest in den ersten Jahren des seit Frühjahr 2011 währenden Syrienkonflikts logi­stisch sowie mit Waffen und Öllieferungen unterstützt wurde. Das macht die Rechtferti­gung Erdogans für den Krieg gegen die YPG besonders verlogen.

Doch selbst, wenn Erdogans Behauptung von der «terroristischen Bedrohung»  durch die YPG zutreffen würde: Sein Krieg wird kontraproduktiv wirken, und die «terroristische Be­drohung»  in mehrfacher Hinsicht eher verstärken. Für die Türkei und ihre Nachbarländer im Nahen und Mittleren Osten sowie weltweit.

Zum Einen ist damit zu rechnen, dass die YPG im Laufe des eskalierenden Krieges mit der Türkei schon bald die Hafteinrichtungen mit rund 12'000  IS-Kämpfern nebst Fami­lienangehörigen, die sie in den letzten vier Jahren festgenommen hatten, nicht mehr bewachen und kontrollieren können. Dann werden die IS-Kämpfer in Syrien und den Nachbarländern oder auch in Europa untertauchen und dort möglicherweise terroristische Anschläge verüben. (Text Andreas Zumach, Genf / 10. Okt 2019)

IMI: Defender 2020

Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 2. Oktober 2019

Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt.

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Antikriegstag 2019

Veranstaltung mit Dr. Stefan Bollinger
Am 1. September 2019 jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs. Fast 80 Millionen Menschen wurden getötet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen. 
Aus Anlass des Antikriegstages (1. September) laden wir zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Historiker Dr. Stefan Bollinger am Dienstag 17. September 2019, 19 Uhr, im Emma-Sorgenfei-Foyer (Gewerkschaftshaus Kiel) ein: „1939: Wie der Krieg gemacht wurde"  Flyer

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