Liebe Mitstreiter*innen,
anlässlich des Beginns des Trainings von Bundeswehrsoldat*innen zu Pilot*innen der sieben von Israel geleasten bewaffnungsfähigen HERON-TP-Drohnen auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt bitten wir von der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“ um dringende Mithilfe.
Empörend finden wir, dass das Training beginnt, ohne dass der Bundestag einen Beschluss gefasst hat, der die Bewaffnung von Drohnen erlaubt. Schlimmer noch: Dem Beschluss vorgeschaltet werden soll eine breite gesellschaftliche Debatte und eine Bundestagsdebatte, die bisher nicht stattgefunden haben und nicht terminiert worden sind. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden”.
Hierzu haben wir eine wichtige neue Forderung: Die Gewissensentscheidung im Bundestag muss im Plenum ohne Fraktionszwang und in namentlicher Abstimmung erfolgen.
Hiermit hätten wir zumindest eine Chance, eine knappe Mehrheit gegen die Bewaffnung zu gewinnen. Diese Forderung ist schon durch Vertreter*innen der Linken und der SPD positiv aufgenommen worden.
Bei dieser neuen Phase der Kampagne wird es wichtig sein, Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen im Bundestag zu kontaktieren. Bei einer namentlichen Gewissensabstimmung brauchen wir ja eine einfache Mehrheit aus allen Fraktionen, und es gibt nach Umfragen beträchtliche Minderheiten von Gegner*innen der Bewaffnung auch in den Fraktionen von CDU, CSU und FDP, die mehrheitlich eine Bewaffnung befürworten.
Wir haben einen Brief an Bundestagsabgeordnete entworfen, den wir euch bitten zu versenden. Adressenlisten zum Reinkopieren findet ihr in der Anlage.
Ihr könntet diesen „Musterbrief“ so abschicken oder natürlich auch eigene Briefe schreiben.Wir hoffen auf zahlreiche Briefe. Gebt uns bitte Rückmeldungen über die Reaktionen.
Zudem wäre es gut, wenn Ihr, falls möglich, die Bundestagsabgeordneten telefonisch oder vor Ort kontaktiert.
Danke für Eure Unterstützung!
Mit friedlichen Grüßen
Für die bundesweite „Drohnen-Kampagne“:
Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
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Elsa Rassbach, Attac-Rat u. Sprecherin zu Drohnen Attac, CODEPINK Germany u. DFG-VK
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Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination
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Siehe auch:
https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1288-beginn-der-stationierung-von-bundeswehrdrohnen-in-israel
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heron-tp-bundeswehr-will-soldaten-durch-ausbildung-an-israelischer-drohne-besser-schuetzen/23908374.html
