Erklärung der Kooperation für den Frieden an den Bundestag:
Stoppt die Eskalationsspirale in Syrien – keine Tornados,
keine Kriegsschiffe nach Syrien
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und -initiativen, fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich gegen die Entsendung deutscher Tornado-Flugzeuge und der Marine nach Syrien zu stellen.
Eine Entscheidung für den Einsatz wäre ein weiterer verheerender Schritt auf der Eskalationsleiter der Gewalt. Durch mehr Gewalt und Krieg wird kein Problemgelöst, durch ein mögliches Zusammentreffen von bis zu fünf Atommächten in der Region besteht die Gefahr eines atomaren Weltbrandes.
Die Kooperation blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse an der syrischen-türkischen Grenze. Der Abschuss des russischen Jagdbombers vom Typ Su-24 durch die Türkei birgt das Potential schwerwiegender Konflikte. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Zwangsläufig führen die sinnlosen Bombardierungen auch von Zivilisten durch die russische Luftwaffe in der militaristischen Eskalationslogik und der Provokationsstrategie der „Ausgegrenzten“
zur Verschärfung der Lage. Ganz akut zeigt sich, dass der Stellvertreterkrieg in Syrien zu unkalkulierbaren militärischen Konflikten führen kann, die weit über die Region Nahost hinausgehen. Auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung verfolgen externe Kräfte eigene geopolitische Interessen, die die inländischen Konflikteüberdecken.
Für die Kooperation ist das oberste Gebot der Stunde, dass alle Parteien besonnen handeln und die Eskalationsspirale gestoppt wird. Deshalb fordert die Kooperation von den Abgeordneten des Bundestages: Keine Tornados, kein Schiff und keine Bundeswehr nach Syrien. Mit militärischen Mittel ist dieser Konflikt nicht zu lösen! Ihre Entsendung wäre ohne eine keineswegs wünschenswerte Resolution der UN zumindest in einem Graubereich des Völkerrechts anzusiedeln. Alle involvierten Kriegsparteien, einschließlich der syrischen, müssen augenblicklich an den Verhandlungstisch, alle Kampfhandlungen stoppen und mit den Mitteln der
Diplomatie und der friedlichen Konfliktlösung die Auseinandersetzungen beenden Hier sind nicht nur insbesondere Russland und die Türkei gefragt, sondern auch Deutschland, das großen Einfluss auf die Türkei ausüben und eine vermittelnde Rolle einnehmen kann. Syrien braucht Verhandlungen und nicht noch mehr Konfliktparteien, noch mehr Militär und noch mehr Bomben. Wer nach den Erfahrungen der Kriege gegen den Terror und der Versuche von „regime change“ der letzten fünfzehn Jahre weiterhin auf militärische Lösungen setzt, ist
verantwortlich für noch mehr Tote und Zerstörung, ist ein politischer Bankrotteur oder ein Kriegstreiber.
Verantwortliches politisches Handeln verlangt Waffenstillstand, Verhandlungen und Stopp aller Rüstungsexporte sowie zivile Konfliktbearbeitung.
Pascal Luig, Torsten Schleip, Jens-Peter Steffen
Sprecher der Kooperation für den Frieden