Stellungnahme zu PESCO

     

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zu PESCO

Die am Montag erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO beinhaltet vor allem eine deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben. Schon im NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP ist das vorgesehen . PESCO ist darüber hinaus  ein weiterer Schritt in Richtung einer „Armee der Europäer" wie von der Leyen den Weg zu einer Europäischen Armee beschreibt.

Die deutsche Beteiligung daran beruht auf einer gemeinsamen Vorlage der noch amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel. Insbesondere von Sigmar Gabriel wurde bisher die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien verbal abgelehnt. Mit der nun getroffenen, weitreichenden Grundsatzentscheidung werden solche Aussagen als unglaubwürdig bloßgestellt.

Zugleich soll diese Festlegung ohne Aussprache im Bundestag erfolgen, d.h. eine demokratische Kontrolle dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ein ziviles Europa . Er sieht sich in seiner aktiven Unterstützung des Aufrufes "abrüsten statt aufrüsten" bestätigt und fordert darüber hinaus von Bundesregierung und Bundestag eine offene Debatte darüber, zu welchen Lasten diese Erhöhung der Militärausgaben im zivilen Bereich erfolgen soll.

Gleichzeitig bekräftigt der Bundesausschuss Friedensratschlag damit seine Aufforderung an alle friedensbewegten Menschen zur Beteiligung an örtlichen Aktivitäten beim bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 18.11., um damit auf die Konsequenzen der weiteren Aufrüstungspolitik und die Notwendigkeit einer Gegensteuerung aufmerksam zu machen.

Frankfurt, den 14. November 2017

Kontakt: (Willi van Ooyen) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Appell ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.
Der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. Ein Weiter- so mit Aufrüstung, Kriegsdrohungen und Krieg verbietet sich.
Die Menschen in unserem Land wollen Frieden. Die Politik muss diesem Willen Rechnung tragen. Die jüngsten Wahlergebnisse mahnen. In einer Zeit neoliberaler gesellschaftlicher Umgestaltung will die Initiative auch Zeichen dafür setzen, dass eine andere Politik möglich ist. Mit friedlicher Konfliktlösung, Entmilitarisierung, internationaler Entspannung und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. Dazu laden wir in einer Zeit ein, in der Krieg wieder eine Option der Politik ist.
Der Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzende, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. 
Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen. Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns. Denn der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. 
Der Aufruf wird getragen von besorgten Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, über Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Helft mit, diesem Appell zu einem Zeichen des Aufbruches und des Protestes gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen.
Das Kieler Friedensforum ruft daz auf, den Appell zu unterzeichnen ihn und selbst Unterschriften zu sammeln. Macht auf den Appell aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen.
Weitere Informationen auf der Webseite www.abruesten.jetzt. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den Aufruf online zu unterzeichnen. Aufruf als PDF

Friedensnobelpreis für ICAN

   Stellungnahme zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN

Die Hiroshima Arbeitsgemeinschaft begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Anti-Atomwaffenorganisation ICAN. Das Nobelpreiskommittee würdigt damit eine Organsiation der Friedensbewegung in ihrem Bemühen um ein Verbot von Atomwaffen. Viele Menschen sind besorgt über die militärischen Bedrohungen vor allem in Europa: Die Ausdehnung der NATO nach Osten, die Verlagerung von Militärgüter in das Baltikum, die enormen Militärausgaben der NATO, der Aufbau eines Raketenabwehrschirmes an den Grenzen Rußlands, die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen – alles dies sind Maßnahmen, die als bedrohlich empfunden werden. Sie haben die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Rußland wieder ins Blickfeld gerückt. Deshalb war die Initiative von ICAN für ein Verbot von Atomwaffen wichtig und wichtig. Inzwischen har die überwältigende Mehrheit der Nicht-Atomwaffen-Staaten in der UNO die Initiative ergriffen, einen bedeutenden Schritt für eine atomare Abrüstung zu gehen. Im März 2017 haben rund130 UNO-Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen aufgenommen. Allen Friedensbekundungen zum Trotz hat die Bundesregierung die UNO-Verhandlungen nicht unterstützt, sondern ist ihnen ferngeblieben. Die jetzige Verleihung des Friedensnobelpreises muss Ansporn zum Handeln.sein: Die Bundesregierung ist aufgeordert, ein Verbot von Atomwaffen aktiv zu unterstützen. Ein erster Schritt muss der Abzug und die Vernichtung der letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen sein.

Als Mitglied der Organisation „Mayors for Peace“ muss auch die Stadt Kiel handeln. Der Stadtpräsident und die Ratsversammlung werden aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und die Bundesregierung zu ermuntern, den Uno-Verbotsprozess für Atomwaffen aktiv zu unterstützen 

Frieden geht anders - keine 2 Prozent!

  Der DGB Köln hat eine Petition gegen die geplante Aufstockung des Rüstungsetats gestartet.

Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot

Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot 


Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli“, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.“ Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben. 

Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hat am späten Montagnachmittag einen Entwurf für einen Verbotsvertrag vorgelegt. Laut dem Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt. Zudem dürfen die Vertragsparteien keiner anderen Partei helfen, diese verbotenen Aktivitäten durchzuführen.

Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssten, bevor Deutschland unterzeichnen kann.

Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO für den Nichtverbreitungsvertrag wird auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und Inspektionen. Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen, müssen ein solches Abkommen abschließen. Staaten, die ihre Atomwaffen eliminiert haben, werden ebenfalls durch die IAEO überprüft.

ICAN Deutschland begrüßt, dass die Präambel die humanitären Grundsätze betont und die Arbeit der UN und der Zivilgesellschaft gewürdigt wird.

ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. „Neben Deutschland nehmen auch Russland und die meisten NATO-Staaten bislang nicht an den Gesprächen teil. Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten“, sagt Hall. „Ein Atomwaffenverbot wird kommen.“

Der Vertragsentwurf (auf Englisch) kann hier heruntergeladen werden: http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/05/DraftTreaty.pdf

Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017 und endet am 7. Juli 2017. IPPNW und ICAN schicken eine Delegation aus Deutschland, die über die Verhandlungen berichten wird.

Kontakt: Xanthe Hall, ICAN Deutschland, Tel. 030 / 69 80 74 12, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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