Münchener Sicherheitskonferenz

"Operation Aufrüstung"

Jürgen Wagner (IMI)

In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben... IMI-Artikel als PDF

Kieler Appell gegen NATO-Truppenverlegung

Am Samstag, 14. Januar 2016 waren etliche Friedensaktivisten dem Aufruf des Kieler Friedensforum zu einer Kundgebung auf dem Kieler Holstenplatz gefolgt. (s. KN-Artikel vom 16.1.2016). Artikel Während der Kundgebung wurde der Kieler Appell verteilt und für die Unterschriftenliste zum Kieler Appell geworben. 

 

 

Appell „Die Spirale der Gewalt beenden"

Transatlantischer Appell
Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik

Unter dem Motto „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ haben Persönlichkeiten aus Politik und  Zivilgesellschaft aus Deutschland und den USA einen transatlantischen Appell für eine neue Entspannungspolitik mit Russland initiiert. „Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei,“ heißt es in dem Aufruf. Zu den UnterzeichnerInnen gehören unter anderem der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, Prof. Dr. Konrad Raiser (ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen), Prof. Dr. Horst Teltschik (ehemaliger stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts) sowie Daniel Elsberg, der die „Pentagon Papers“ über den Vietnam-Krieg publizierte.

Mehrere Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung unterstützen den Aufruf, darunter die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Sabine Farrouh und IPPNW-Ehrenvorstand Prof. Dr. Ulrich Gottstein, die Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi Wiltrud Rösch-Metzler, Dr. Christine Schweitzer, Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung. Aus der US-amerikanischen Friedensbewegung haben Helen Caldicott, eine der Gründerinnen der Physicians for Social Responsibility, Ira Helfand, Co-Präsident der IPPNW,  David Krieger, Präsident der Nuclear Age Peace Foundation und der Philosoph und Linguist Noam Chomsky den Aufruf unterzeichnet.

Wer den Appell unterstützen möchte, kann den Text online unterzeichnen.Die deutsche Version des Aufrufs finden Sie unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

 

Friedenspolitische Forderungen 2017

    

   Wie in jedem Jahr veröffentlicht der Bundesausschuss Friedensratschlag anlässlich des Bundesweiten Friedensratschlages in Kassel Anfang Dezember seine aktuellen Friedenspolitischen Forderungen für das kommende Jahr. Damit versuchen wir, die gesamte Bandbreite der Friedensbewegung abzudecken und themenbezogene Forderungen vorzuschlagen. Unsere Friedenspolitischen Forderungen verstehen sich als Arbeitspapier und Vorlage für Initiativen und Kampagnen: vor Ort, regional und bundesweit. Die inhaltliche Diskussion sollte damit an möglichst vielen Stellen zugunsten der konkreten Vorbereitung von Friedensaktionen vereinfacht werden. Friedenspolitische Forderungen

Syrien und kein Ende

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Ein Beitrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

 

Katharina Ebel hat Recht! Aber wer hört schon auf Katharina Ebel, obwohl es doch vorrangig um Menschenrechte gehen sollte und darum, das kaum vorstellbare Leid von Menschen zu beenden, die zwischen alle Fronten geraten sind.

Katharina Ebel ist Nothilfe-Koordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Syrien und war am 9. Oktober Gast in der ARD Sendung „Anne Will“. Dort konnte sie zwei wesentliche Gedanken ausführen, die so genial wie einfach sind, eben weil sie sich an den Menschenrechten orientieren und an sonst nichts.

Zum einen: es hat keinen Sinn, wenn diejenigen, um die es geht, bei Verhandlungen gar nicht am Tisch sitzen. Zum anderen: es ist den Menschen in Aleppo egal, wer die Bomben schmeißt, Hauptsache, der Beschuss hört auf. Es macht für die Opfer keinen Unterschied, ob sie im Ostteil Aleppos von „russischen“ und „syrischen“ Bomben aus der Luft getroffen werden oder im Westteil von Bodenraketen diverser oppositioneller Kräfte.

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