Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot

Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot 


Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli“, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.“ Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben. 

Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hat am späten Montagnachmittag einen Entwurf für einen Verbotsvertrag vorgelegt. Laut dem Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt. Zudem dürfen die Vertragsparteien keiner anderen Partei helfen, diese verbotenen Aktivitäten durchzuführen.

Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssten, bevor Deutschland unterzeichnen kann.

Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO für den Nichtverbreitungsvertrag wird auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und Inspektionen. Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen, müssen ein solches Abkommen abschließen. Staaten, die ihre Atomwaffen eliminiert haben, werden ebenfalls durch die IAEO überprüft.

ICAN Deutschland begrüßt, dass die Präambel die humanitären Grundsätze betont und die Arbeit der UN und der Zivilgesellschaft gewürdigt wird.

ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. „Neben Deutschland nehmen auch Russland und die meisten NATO-Staaten bislang nicht an den Gesprächen teil. Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten“, sagt Hall. „Ein Atomwaffenverbot wird kommen.“

Der Vertragsentwurf (auf Englisch) kann hier heruntergeladen werden: http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/05/DraftTreaty.pdf

Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017 und endet am 7. Juli 2017. IPPNW und ICAN schicken eine Delegation aus Deutschland, die über die Verhandlungen berichten wird.

Kontakt: Xanthe Hall, ICAN Deutschland, Tel. 030 / 69 80 74 12, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

NATO-Gipfel ab 21. Mai 2017

Protestaktionen um den NATO Gipfel in Brüssel, 21.5. bis 26.5.
Am 23.04 fand in Köln ein Vorbereitungstreffen deutscher Friedensorganisationen zur Vorbereitung von Protestaktionen während des nächsten NATO-Gipfels am 24./25.05.2017 in Brüssel statt.
Ludo de Brabander von der belgischen Initiative „vrede vzw“ informierte über die internationale Vorbereitung der verschiedenen Aktionen.
Während des Gipfels wird das mit 1 Milliarde Dollar sündhaft teure neue Hauptquartier des Militärbündnisses eingeweiht. Es ist der erste Gipfel für die neugewählten Präsidenten der USA (Donald Trump) und Frankreichs.
Weiterlesen: NATO-Gipfel ab 21. Mai 2017

Manöver in Schleswig-Holstein

„Vorbereitung auf den Kriegsfall“ – 3500 Soldaten üben Krieg in Schleswig-Holstein
ZAA-Frieden ruft zum Dialog mit Russland auf – „Frieden schaffen ohne Waffen“

Mit großer Sorge und wachsender Beunruhigung verfolgt der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA-Frieden) die Berichte über die Expansion der NATO gen Osten. Der NATO genügt es offenbar nicht mehr, dass sie seit dem Mauerfall und dem Zerfall der Sowjetunion deren ehemalige Mitgliedsstaaten reihenweise vereinnahmt hat. Seit Anfang des Jahres baute sie in Estland, Lettland und Litauen (unter deutscher Führung) sowie Polen 4 neue internationale  Bataillone auf - mit je 1000 Mann. Schleswig-Holstein diente dabei als logistische Drehscheibe.  Mit dieser Expansion - "Atlantic Resolve“ - will die NATO Stärke zeigen, als „Stolperdraht“ abschrecken. Nur das? Zur Begründung führt die NATO den Ukraine-Konflikt an, in dessen Folge Russland die Krim annektiert habe. Hat sie vergessen, dass dort mit Unterstützung des Westens zuvor eine legitime Regierung blutig gestürzt wurde? Gilt für die NATO die goldene Regel nicht: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu? Aufruf im Wortlaut

 

Kieler Appell gegen NATO-Truppenverlegung

Am Samstag, 14. Januar 2016 waren etliche Friedensaktivisten dem Aufruf des Kieler Friedensforum zu einer Kundgebung auf dem Kieler Holstenplatz gefolgt. (s. KN-Artikel vom 16.1.2016). Artikel Während der Kundgebung wurde der Kieler Appell verteilt und für die Unterschriftenliste zum Kieler Appell geworben. 

 

 

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