USA wollen INF-Vertrag kündigen - IPPNW-Erklärung

Atomare Bedrohung für Europa – Atomwaffenverbotsvertrag im europäischen Interesse

Donald Trump will INF-Vertrag kündigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist aufgrund der angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages auf die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa hin. Der Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur. "Noch haben die USA den INF-Vertrag nicht gekündigt. Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste, denn es geht um die Sicherheit Europas", erklärt Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW. Eine Neuverhandlung des INF könne dann eine Chance sein – wenn Verhandlungen über einen allgemeinen Rüstungsbegrenzungsvertrag neben Russland und den USA weitere Staaten wie China einbeziehen und alle Abschuss- sowie Raketenabwehrsysteme umfassen würden.

Die nukleare Abschreckung als Mittel zur Sicherheit birgt immer die Gefahr, dass es zu Eskalationspiralen und schließlich zum Einsatz von Atomwaffen kommt. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Staaten ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages erfüllen. Diese Verpflichtungen beinhalten ein Ende des Wettrüstens und die Abschaffung von Atomwaffen. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) vom Juli 2017 ist angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung im europäischen und damit auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Die IPPNW fordert die Bundesregierung erneut auf, dem Abkommen beizutreten. Das wäre ein wichtiges Signal an die USA und Russland. Die Friedensorganisation kritisiert, dass deutsche Bundeswehrsoldaten in Büchel  regelmäßig den Einsatz atomarer Massenvernichtungswaffen üben. 

„Die Ankündigung von Donald Trump aus dem INF-Vertrag auszusteigen ist ein Zeichen, dass die Beziehung zwischen den USA und Russland wieder an einem Tiefpunkt angekommen sind. An dieser Situation haben sowohl Russland als auch die USA ihren Anteil. Beide werfen sich gegenseitig den Bruch des Vertrags vor. Die kürzlichen Aufrüstungsschritte beider Seiten, vor allem die Entwicklung von Mittelstrecken-Marschflugkörpern, aber auch die russische Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems durch die USA in Rumänien und Polen widersprechen aus Sicht der IPPNW definitiv dem Geist des INF-Abkommens, auch wenn bis heute keine stichhaltigen Beweise für einen tatsächlichen Vertragsbruch vorliegen,“ so Rosen.  

Der große Verlierer der neuen Ost-West-Konfrontation könnte Europa sein. Vor dem Abschluss des INF-Vertrages vor 30 Jahren gab es ein unkontrolliertes Wettrüsten zwischen den Großmächten. Wäre damals durch Absicht oder einen Fehler ein Atomkrieg ausgebrochen, wäre Europa ausgelöscht worden. Mit der Kündigung des Vertrages durch die USA droht ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. Schon heute spricht die US-Regierung von einer Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa, worauf Russland voraussichtlich mit eigenen Stationierungen reagieren würde. "Wir fürchten ein unkontrolliertes Wettrüsten", erklärt die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. "Da sowohl die USA als auch Russland viel Geld in die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale gesteckt haben, wollen sie diese Systeme auch zur Geltung bringen. Rüstungskontrollverträge stehen einem Wettrüsten im Wege", so Xanthe Hall, "wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr internationale Abrüstungsverträge".

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.ippnw.de

Syrien: Stoppt den Krieg!

Keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung!
Das Kieler Friedensforum hat beschlossen, für den Fall eines deutschen militärischen Einsatzes zu einer Protestkundgebung aufzurufen. Deutschland ist zwar seit Jahren in den Krieg in Syrien involviert, die jüngste Ankündigung der Verteidigungsministerin hat jedoch eine neue Qualität. Inzwischen werden sogar „Präventiveinsätze“ in Syrien erwogen. Hat das Völkerrecht für diese Regierung überhaupt noch einen Stellenwert?
Wir werden  bei einem sich abzeichnenden Militär-Einsatz einen konkreten Termin für eine Protestaktion in Kiel bekannt geben. Aufruf

DGB-Aufruf 1. September 2018

DGB.jpg   Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2018

Nie wieder Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermessslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote geforddert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschis- mus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ers- ten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Leh- re, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit!

Unser Eintreten für Frieden, Demokratie und Freiheit ist wich- tiger denn je. Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Ausei- nandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als ab- genommen. Die USA und Russland modernisieren ihre Atom- waffenarsenale. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan tragen dazu bei, dass wir erneut ein nukleares Wettrüsten erleben. US-Präsident Trump kündigt einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf. Und doch weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.

Das globale Erstarken von Nationalismus und Protektionis- mus, die Ausbreitung autoritärer, autokratischer und rechts- populistischer Regime fördern die Entstehung einer neuen Weltunordnung. Wachsende Instabilität und die zunehmende Bereitschaft, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, prägen das internationale Geschehen. Die Fol- ge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen. Die meisten mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.

Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hoch- rüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch

sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd ver- doppeln.

Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären allei- ne in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschu- len, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die deutsche Bundesregierung dazu auf, endlich umzudenken und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten. Statt die Ver- teidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine solche zivile Strategie der Friedenssicherung bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Glo- balisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaf- ten für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des An- tikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen (https://abruesten.jetzt/).  Flyer

Hiroshima und Nagasaki mahnen!

FraumitTaube   

Abschreckungslogik überwinden - Atomwaffen-Aufrüstung stoppen

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI modernisieren alle Atomwaffenstaaten derzeit ihre Arsenale und entwickeln Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten. Durch Milliardeninvestitionen wollen die USA ihr Nuklearwaffenarsenal im Interesse einer größeren Eindringtiefe und verbesserten Zielgenauigkeit erneuern. Zudem  bauen sie Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, die Russland sehr verunsichern. Die alten B61-Atombomben der USA werden zu neuen „Smart“-Bomben (B61-12) aufgerüstet, um sie „nutzbarer“ zu machen. Die neuen Atombomben werden in den europäischen Ländern Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien und der Türkei stationiert. Auch die russische Seite rüstet nuklear auf. Aus Sicht der beiden Träger des Friedensnobelpreises ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und IPPNW (Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges) macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. Denn auch ein sogenannter begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen (mit smarten Atombomben) hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen inklusive Langzeitschäden für Gesundheit und Umwelt. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem   Atomkrieg führen – mit verheerenden Folgen für die Menschheit und den gesamten Planeten. 

Der mühsam in den 80er Jahre verhandelte Vertrag zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) ist ebenfalls in Gefahr. NATO und Russland werfen sich gegenseitig vor, vertragswidrig Mittelstreckensysteme zu stationieren und zu entwickeln, um der gegenseitigen Bedrohung zu begegnen.Das Weiterbestehen des Vertrags ist akut in Gefahr. Sollte der Vertrag aufgekündet werden, ist eine Stationierungswelle neuer Atomwaffen in Europa zu befürchten. 

Der neue Start-Vertrag von 2010, der das strategische Wettrüsten zwischen den Supermächten begrenzt, läuft in zwei Jahren aus. Damit besteht die Gefahr, dass es in wenigen Jahren für die beiden atomaren Supermächte keinerlei rechtlich verbindliche Grenzen durch Rüstungskontrolle mehr gibt. 

Auch die aktuelle Eskalation um das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist. Das Abkommen sieht eine strikte Kontrolle und Einschränkung des iranischen Atomenergieprogrammes bis 2030 vor. Die von der amerikanischen Regierung angekündigte einseitige Aufkündigung des Abkommens hätte fatale Konsequenzen für die Region: Der seit 1995 getroffene Konsens über eine mögliche atomwaffenfreie Zone in Nahen Osten würde obsolet.

Eine Politik, die die Spannungen zwischen Russland und der NATO erhöht, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Um ein eindeutiges Friedenszeichen zu setzen, sollte Deutschland sich für den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) einsetzen, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten und sich für eine von Dialog und Deeskalation geprägte Politik gegenüber Russland stark machen. 

Politik muss berechenbar bleiben: das Völkerrecht und die UNO-Charta müssen respektiert werden und Verträge eingehalten werden!  

Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki am Montag, 6. August 2018, 19.30, Hiroshimapark am Kleinen Kiel.  Flyer

 

Ostsee schützen - Keine Sprengversuche!

Die Presse berichtete unlängst über geplante Ansprengversuche an einer ausgedienten Fregatte vor Damp in der Ostsee. Die zunächst ab Mai geplanten Sprengversuche sollen nun im Herbst stattfinden. Umweltschützer weisen seit langem darauf hin, dass Sprengversuche dieser Art insbesondere für Schweinswale, aber auch für Fische und Vögel eine große Gefahr darstellen. Aus friedenspolitischer Sicht sind diese Sprengversuche abzulehnen, weil sie der militärischen Aufrüstung dienen; denn es ist davon auszugehen, dass mit den Sprengversuchen die militärische Ausrüstung von Schiffen optimiert werden soll.
Die Friedensbewegung fordert schon seit langem, die zunehmende Militarisierung der Ostsee zu stoppen und fordert: „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“. Ermuntert durch die breite Zustimmung zu einem Aufruf aus Skandinavien zum Schutz der Ostsee  (Aufruf anbei) hat ein Bündnis aus schleswig-holsteinischer Umweltschutz- und Friedensbewegung beschlossen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein sportliches Großereignis am 26. Mai 2018, ab 11 Uhr,  in Damp soll der Auftakt für eine Reihe von weiteren Protestaktionen (u.a. zur Kieler Woche) sein.
Für eine Unterstützung vor Ort in Damp am 26. Mai 2018, ab 11 Uhr, sind alle Beteiligten dankbar. Flyer
Unterschriftslisten können hier heruntergeladen werden. 

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