NATO-Gipfel ab 21. Mai 2017

Protestaktionen um den NATO Gipfel in Brüssel, 21.5. bis 26.5.
Am 23.04 fand in Köln ein Vorbereitungstreffen deutscher Friedensorganisationen zur Vorbereitung von Protestaktionen während des nächsten NATO-Gipfels am 24./25.05.2017 in Brüssel statt.
Ludo de Brabander von der belgischen Initiative „vrede vzw“ informierte über die internationale Vorbereitung der verschiedenen Aktionen.
Während des Gipfels wird das mit 1 Milliarde Dollar sündhaft teure neue Hauptquartier des Militärbündnisses eingeweiht. Es ist der erste Gipfel für die neugewählten Präsidenten der USA (Donald Trump) und Frankreichs.
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Manöver in Schleswig-Holstein

„Vorbereitung auf den Kriegsfall“ – 3500 Soldaten üben Krieg in Schleswig-Holstein
ZAA-Frieden ruft zum Dialog mit Russland auf – „Frieden schaffen ohne Waffen“

Mit großer Sorge und wachsender Beunruhigung verfolgt der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA-Frieden) die Berichte über die Expansion der NATO gen Osten. Der NATO genügt es offenbar nicht mehr, dass sie seit dem Mauerfall und dem Zerfall der Sowjetunion deren ehemalige Mitgliedsstaaten reihenweise vereinnahmt hat. Seit Anfang des Jahres baute sie in Estland, Lettland und Litauen (unter deutscher Führung) sowie Polen 4 neue internationale  Bataillone auf - mit je 1000 Mann. Schleswig-Holstein diente dabei als logistische Drehscheibe.  Mit dieser Expansion - "Atlantic Resolve“ - will die NATO Stärke zeigen, als „Stolperdraht“ abschrecken. Nur das? Zur Begründung führt die NATO den Ukraine-Konflikt an, in dessen Folge Russland die Krim annektiert habe. Hat sie vergessen, dass dort mit Unterstützung des Westens zuvor eine legitime Regierung blutig gestürzt wurde? Gilt für die NATO die goldene Regel nicht: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu? Aufruf im Wortlaut

 

Kieler Appell gegen NATO-Truppenverlegung

Am Samstag, 14. Januar 2016 waren etliche Friedensaktivisten dem Aufruf des Kieler Friedensforum zu einer Kundgebung auf dem Kieler Holstenplatz gefolgt. (s. KN-Artikel vom 16.1.2016). Artikel Während der Kundgebung wurde der Kieler Appell verteilt und für die Unterschriftenliste zum Kieler Appell geworben. 

 

 

Appell „Die Spirale der Gewalt beenden"

Transatlantischer Appell
Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik

Unter dem Motto „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ haben Persönlichkeiten aus Politik und  Zivilgesellschaft aus Deutschland und den USA einen transatlantischen Appell für eine neue Entspannungspolitik mit Russland initiiert. „Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei,“ heißt es in dem Aufruf. Zu den UnterzeichnerInnen gehören unter anderem der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, Prof. Dr. Konrad Raiser (ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen), Prof. Dr. Horst Teltschik (ehemaliger stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts) sowie Daniel Elsberg, der die „Pentagon Papers“ über den Vietnam-Krieg publizierte.

Mehrere Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung unterstützen den Aufruf, darunter die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Sabine Farrouh und IPPNW-Ehrenvorstand Prof. Dr. Ulrich Gottstein, die Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi Wiltrud Rösch-Metzler, Dr. Christine Schweitzer, Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung. Aus der US-amerikanischen Friedensbewegung haben Helen Caldicott, eine der Gründerinnen der Physicians for Social Responsibility, Ira Helfand, Co-Präsident der IPPNW,  David Krieger, Präsident der Nuclear Age Peace Foundation und der Philosoph und Linguist Noam Chomsky den Aufruf unterzeichnet.

Wer den Appell unterstützen möchte, kann den Text online unterzeichnen.Die deutsche Version des Aufrufs finden Sie unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

 

Friedenspolitische Forderungen 2017

    

   Wie in jedem Jahr veröffentlicht der Bundesausschuss Friedensratschlag anlässlich des Bundesweiten Friedensratschlages in Kassel Anfang Dezember seine aktuellen Friedenspolitischen Forderungen für das kommende Jahr. Damit versuchen wir, die gesamte Bandbreite der Friedensbewegung abzudecken und themenbezogene Forderungen vorzuschlagen. Unsere Friedenspolitischen Forderungen verstehen sich als Arbeitspapier und Vorlage für Initiativen und Kampagnen: vor Ort, regional und bundesweit. Die inhaltliche Diskussion sollte damit an möglichst vielen Stellen zugunsten der konkreten Vorbereitung von Friedensaktionen vereinfacht werden. Friedenspolitische Forderungen

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