Stellungnahme zum Angriff auf Syrien

Anlässlich des Luftangriffs führender NATO-Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:

Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. 

Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird. 

Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden. 

Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. 

Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Gegen eine neue Rüstungsspirale!

   Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 haben die im DGB zusammen
geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg
und Mecklenburg-Vorpommern)einen Aufruf "Gegen eine neue Rüstungsspirale:
Abrüstung jetzt!" beschlossen, der jetzt nach einem Beschluss des
Landesbezirksvorstandes auch als offizieller DGB - Flyer vorliegt. Das kommt
gerade rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung der Ostermärsche, der
Kundgebungen zum 1. Mai und zu vielen anderen Anlässen.  Flyer

Friedenspolitische Forderungen 2018

Die Welt steht an einam gefährlichen Abgrund!

auch für das Jahr 2018 hat der Bundesausschuss wieder Friedenspolitische Forderungen erarbeitet. PDF

Aufruf für die Ostsee - Ein Meer des Friedens

Aus Skandinavien erreicht uns ein interessanter Appell: Aufruf für die Ostsee - Ein Meer des Friedens!
 
"Wir, die Organisationen und Bewegungen, die diesen Brief unterzeichnet haben, sind äußerst besorgt über die sich verschärfende Krise zwischen den USA, der EU und Russland und über die rasch voranschreitende Militarisierung des Ostseeraums. Die Hoffnung, die mit dem Ende des "alten" Kalten Krieges aufkam, nimmt immer mehr ab. Besorgniserregend ist, dass die Lehren aus dem Kalten Krieg, der die Menschheit und den Planeten an den Rand der nuklearen Zerstörung brachten, so gut wie vergessen sind."

 

Stellungnahme zu PESCO

     

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zu PESCO

Die am Montag erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO beinhaltet vor allem eine deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben. Schon im NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP ist das vorgesehen . PESCO ist darüber hinaus  ein weiterer Schritt in Richtung einer „Armee der Europäer" wie von der Leyen den Weg zu einer Europäischen Armee beschreibt.

Die deutsche Beteiligung daran beruht auf einer gemeinsamen Vorlage der noch amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel. Insbesondere von Sigmar Gabriel wurde bisher die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien verbal abgelehnt. Mit der nun getroffenen, weitreichenden Grundsatzentscheidung werden solche Aussagen als unglaubwürdig bloßgestellt.

Zugleich soll diese Festlegung ohne Aussprache im Bundestag erfolgen, d.h. eine demokratische Kontrolle dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ein ziviles Europa . Er sieht sich in seiner aktiven Unterstützung des Aufrufes "abrüsten statt aufrüsten" bestätigt und fordert darüber hinaus von Bundesregierung und Bundestag eine offene Debatte darüber, zu welchen Lasten diese Erhöhung der Militärausgaben im zivilen Bereich erfolgen soll.

Gleichzeitig bekräftigt der Bundesausschuss Friedensratschlag damit seine Aufforderung an alle friedensbewegten Menschen zur Beteiligung an örtlichen Aktivitäten beim bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 18.11., um damit auf die Konsequenzen der weiteren Aufrüstungspolitik und die Notwendigkeit einer Gegensteuerung aufmerksam zu machen.

Frankfurt, den 14. November 2017

Kontakt: (Willi van Ooyen) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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