Friedensnobelpreis für ICAN

   Stellungnahme zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN

Die Hiroshima Arbeitsgemeinschaft begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Anti-Atomwaffenorganisation ICAN. Das Nobelpreiskommittee würdigt damit eine Organsiation der Friedensbewegung in ihrem Bemühen um ein Verbot von Atomwaffen. Viele Menschen sind besorgt über die militärischen Bedrohungen vor allem in Europa: Die Ausdehnung der NATO nach Osten, die Verlagerung von Militärgüter in das Baltikum, die enormen Militärausgaben der NATO, der Aufbau eines Raketenabwehrschirmes an den Grenzen Rußlands, die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen – alles dies sind Maßnahmen, die als bedrohlich empfunden werden. Sie haben die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Rußland wieder ins Blickfeld gerückt. Deshalb war die Initiative von ICAN für ein Verbot von Atomwaffen wichtig und wichtig. Inzwischen har die überwältigende Mehrheit der Nicht-Atomwaffen-Staaten in der UNO die Initiative ergriffen, einen bedeutenden Schritt für eine atomare Abrüstung zu gehen. Im März 2017 haben rund130 UNO-Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen aufgenommen. Allen Friedensbekundungen zum Trotz hat die Bundesregierung die UNO-Verhandlungen nicht unterstützt, sondern ist ihnen ferngeblieben. Die jetzige Verleihung des Friedensnobelpreises muss Ansporn zum Handeln.sein: Die Bundesregierung ist aufgeordert, ein Verbot von Atomwaffen aktiv zu unterstützen. Ein erster Schritt muss der Abzug und die Vernichtung der letzten in Deutschland verbliebenen Atomwaffen sein.

Als Mitglied der Organisation „Mayors for Peace“ muss auch die Stadt Kiel handeln. Der Stadtpräsident und die Ratsversammlung werden aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und die Bundesregierung zu ermuntern, den Uno-Verbotsprozess für Atomwaffen aktiv zu unterstützen 

Frieden geht anders - keine 2 Prozent!

  Der DGB Köln hat eine Petition gegen die geplante Aufstockung des Rüstungsetats gestartet.

Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot

Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot 


Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli“, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.“ Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben. 

Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hat am späten Montagnachmittag einen Entwurf für einen Verbotsvertrag vorgelegt. Laut dem Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt. Zudem dürfen die Vertragsparteien keiner anderen Partei helfen, diese verbotenen Aktivitäten durchzuführen.

Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssten, bevor Deutschland unterzeichnen kann.

Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO für den Nichtverbreitungsvertrag wird auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und Inspektionen. Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen, müssen ein solches Abkommen abschließen. Staaten, die ihre Atomwaffen eliminiert haben, werden ebenfalls durch die IAEO überprüft.

ICAN Deutschland begrüßt, dass die Präambel die humanitären Grundsätze betont und die Arbeit der UN und der Zivilgesellschaft gewürdigt wird.

ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. „Neben Deutschland nehmen auch Russland und die meisten NATO-Staaten bislang nicht an den Gesprächen teil. Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten“, sagt Hall. „Ein Atomwaffenverbot wird kommen.“

Der Vertragsentwurf (auf Englisch) kann hier heruntergeladen werden: http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/05/DraftTreaty.pdf

Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017 und endet am 7. Juli 2017. IPPNW und ICAN schicken eine Delegation aus Deutschland, die über die Verhandlungen berichten wird.

Kontakt: Xanthe Hall, ICAN Deutschland, Tel. 030 / 69 80 74 12, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kieler Appell gegen NATO-Truppenverlegung

Am Samstag, 14. Januar 2016 waren etliche Friedensaktivisten dem Aufruf des Kieler Friedensforum zu einer Kundgebung auf dem Kieler Holstenplatz gefolgt. (s. KN-Artikel vom 16.1.2016). Artikel Während der Kundgebung wurde der Kieler Appell verteilt und für die Unterschriftenliste zum Kieler Appell geworben. 

 

 

Syrienaufruf

 Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

Mehr als 10.000 Unterschriften in weniger als drei Wochen, das kann sich schon sehen lassen. Es zeigt die Bereitschaft, den Protest gegen den Krieg „niedrigschwellig“ zu artikulieren. Es zeigt, diese Initiative war richtig und ist wichtig und dass noch viel mehr möglich ist. Wir haben eine reale Chance, eine breitere Bewegung zu entwickeln. Dies geht sicher nur mit dem aktiven Mitmachen von noch mehr. Die Initiatoren haben begonnen, über die Übergabe und einen entsprechenden Zeitraumnachzudenken. In der Diskussion ist Ende Februar oder auch Beginn des März. Die erfreuliche Resonanz zeigt, Ideen und Kernbotschaft sind richtig und geben eine Stimmung gegen den Krieg in mindestens Teilen der Bevölkerung wieder.

Aufruf online unterzeichnen

Aufruf als Unterschriftenliste

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