Syrien: Erklärung der Kooperation für den Frieden

 

Erklärung der Kooperation für den Frieden an den Bundestag: 
Stoppt die Eskalationsspirale in Syrien – keine Tornados, 
keine Kriegsschiffe nach Syrien

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und -initiativen, fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich gegen die Entsendung deutscher Tornado-Flugzeuge und der Marine nach Syrien zu stellen. 
Eine Entscheidung für den Einsatz wäre ein weiterer verheerender Schritt auf der Eskalationsleiter der Gewalt. Durch mehr Gewalt und Krieg wird kein Problemgelöst, durch ein mögliches Zusammentreffen von bis zu fünf Atommächten in der Region besteht die Gefahr eines atomaren Weltbrandes. 

Die Kooperation blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse an der syrischen-türkischen Grenze. Der Abschuss des russischen Jagdbombers vom Typ Su-24 durch die Türkei birgt das Potential schwerwiegender Konflikte. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Zwangsläufig führen die sinnlosen Bombardierungen auch von Zivilisten durch die russische Luftwaffe in der militaristischen Eskalationslogik und der Provokationsstrategie der „Ausgegrenzten“ 
zur Verschärfung der Lage. Ganz akut zeigt sich, dass der Stellvertreterkrieg in Syrien zu unkalkulierbaren militärischen Konflikten führen kann, die weit über die Region Nahost hinausgehen. Auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung verfolgen externe Kräfte eigene geopolitische Interessen, die die inländischen Konflikteüberdecken.

Für die Kooperation  ist das oberste Gebot der Stunde, dass alle Parteien besonnen handeln und die Eskalationsspirale gestoppt wird. Deshalb fordert die Kooperation von den Abgeordneten des Bundestages: Keine Tornados, kein Schiff und keine Bundeswehr nach Syrien. Mit militärischen Mittel ist dieser Konflikt nicht zu lösen! Ihre Entsendung wäre ohne eine keineswegs wünschenswerte Resolution der UN zumindest in einem Graubereich des Völkerrechts anzusiedeln. Alle involvierten Kriegsparteien, einschließlich der syrischen, müssen augenblicklich an den Verhandlungstisch, alle Kampfhandlungen stoppen und mit den Mitteln der 

Diplomatie und der friedlichen Konfliktlösung die Auseinandersetzungen beenden Hier sind nicht nur insbesondere Russland und die Türkei gefragt, sondern auch Deutschland, das großen Einfluss auf die Türkei ausüben und eine vermittelnde Rolle einnehmen kann. Syrien braucht Verhandlungen und nicht noch mehr Konfliktparteien, noch mehr Militär und noch mehr Bomben. Wer nach den Erfahrungen der Kriege gegen den Terror und der Versuche von „regime change“ der letzten fünfzehn Jahre weiterhin auf militärische Lösungen setzt, ist 
verantwortlich für noch mehr Tote und Zerstörung, ist ein politischer Bankrotteur oder ein Kriegstreiber.

Verantwortliches politisches Handeln verlangt Waffenstillstand, Verhandlungen und Stopp aller Rüstungsexporte sowie zivile Konfliktbearbeitung.

Pascal Luig, Torsten Schleip, Jens-Peter Steffen
Sprecher der Kooperation für den Frieden

Rußland-Ukraine-Konflikt

 

Rußland-Ukraine Konflikt: Kieler Appell gegen die Eskalation durch Worte

Das Bild vom "bösen und immer aggressiven Russland" bringt Thomas Lienau-Becker in Rage. Der Kieler Propst hat deshalb gemeinsam mit zwei Mitstreitern - der ehemaligen Wissenschaftsstaatsekretärin Cordelia Andreßen und dem Osteuropahistoriker Prof. Dr. Ludwig Steindorff - einen Kieler Appell verfasst. Dieser warnt vor einer "gedanklichen Aufrüstung,

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Rußland-Konflikt

taube  Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

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WEISSBUCH 2016

Das Weissbuch kann als PDF heruntergeladen werden.

 

Otmar Steinbicker: Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende.Zum Weißbuch der Bundeswehr 2016, 21.07.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Innerhalb der Friedensbewegung hat das neue Weißbuch 2016 unterschiedliche, ja fast gegensätzliche Einschätzungen gefunden. Viele sehen darin ein Dokument massiver Aufrüstung und neuer Kriege (womöglich gar mit Russland), andere halten es eher für einen PR-Gag, also Großtuerei ohne ernsthafte Konsequenzen. Wer hat da Recht? Die einen oder die anderen? Beide oder womöglich keiner von beiden?

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Bremer Appell zum 1. September

taube  Bremer Appell zum 1. September 2016:

Nein zu Säbelrasseln und forcierter Aufrüstung!

Für eine neue Entspannungspolitik in Europa

Europa steht an der Schwelle zu einem neuen Rüstungswettlauf und dem Wiederaufleben riskanter militärischer Machtdemonstrationen.

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