Gegen eine neue Rüstungsspirale!

   Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 haben die im DGB zusammen
geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg
und Mecklenburg-Vorpommern)einen Aufruf "Gegen eine neue Rüstungsspirale:
Abrüstung jetzt!" beschlossen, der jetzt nach einem Beschluss des
Landesbezirksvorstandes auch als offizieller DGB - Flyer vorliegt. Das kommt
gerade rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung der Ostermärsche, der
Kundgebungen zum 1. Mai und zu vielen anderen Anlässen.  Flyer

Friedenspolitische Forderungen 2018

Die Welt steht an einam gefährlichen Abgrund!

auch für das Jahr 2018 hat der Bundesausschuss wieder Friedenspolitische Forderungen erarbeitet. PDF

Aufruf für die Ostsee - Ein Meer des Friedens

Aus Skandinavien erreicht uns ein interessanter Appell: Aufruf für die Ostsee - Ein Meer des Friedens!
 
"Wir, die Organisationen und Bewegungen, die diesen Brief unterzeichnet haben, sind äußerst besorgt über die sich verschärfende Krise zwischen den USA, der EU und Russland und über die rasch voranschreitende Militarisierung des Ostseeraums. Die Hoffnung, die mit dem Ende des "alten" Kalten Krieges aufkam, nimmt immer mehr ab. Besorgniserregend ist, dass die Lehren aus dem Kalten Krieg, der die Menschheit und den Planeten an den Rand der nuklearen Zerstörung brachten, so gut wie vergessen sind."

 

Stellungnahme zu PESCO

     

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zu PESCO

Die am Montag erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO beinhaltet vor allem eine deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben. Schon im NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP ist das vorgesehen . PESCO ist darüber hinaus  ein weiterer Schritt in Richtung einer „Armee der Europäer" wie von der Leyen den Weg zu einer Europäischen Armee beschreibt.

Die deutsche Beteiligung daran beruht auf einer gemeinsamen Vorlage der noch amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel. Insbesondere von Sigmar Gabriel wurde bisher die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien verbal abgelehnt. Mit der nun getroffenen, weitreichenden Grundsatzentscheidung werden solche Aussagen als unglaubwürdig bloßgestellt.

Zugleich soll diese Festlegung ohne Aussprache im Bundestag erfolgen, d.h. eine demokratische Kontrolle dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ein ziviles Europa . Er sieht sich in seiner aktiven Unterstützung des Aufrufes "abrüsten statt aufrüsten" bestätigt und fordert darüber hinaus von Bundesregierung und Bundestag eine offene Debatte darüber, zu welchen Lasten diese Erhöhung der Militärausgaben im zivilen Bereich erfolgen soll.

Gleichzeitig bekräftigt der Bundesausschuss Friedensratschlag damit seine Aufforderung an alle friedensbewegten Menschen zur Beteiligung an örtlichen Aktivitäten beim bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 18.11., um damit auf die Konsequenzen der weiteren Aufrüstungspolitik und die Notwendigkeit einer Gegensteuerung aufmerksam zu machen.

Frankfurt, den 14. November 2017

Kontakt: (Willi van Ooyen) Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Appell ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.
Der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. Ein Weiter- so mit Aufrüstung, Kriegsdrohungen und Krieg verbietet sich.
Die Menschen in unserem Land wollen Frieden. Die Politik muss diesem Willen Rechnung tragen. Die jüngsten Wahlergebnisse mahnen. In einer Zeit neoliberaler gesellschaftlicher Umgestaltung will die Initiative auch Zeichen dafür setzen, dass eine andere Politik möglich ist. Mit friedlicher Konfliktlösung, Entmilitarisierung, internationaler Entspannung und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. Dazu laden wir in einer Zeit ein, in der Krieg wieder eine Option der Politik ist.
Der Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzende, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. 
Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen. Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns. Denn der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. 
Der Aufruf wird getragen von besorgten Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, über Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Helft mit, diesem Appell zu einem Zeichen des Aufbruches und des Protestes gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen.
Das Kieler Friedensforum ruft daz auf, den Appell zu unterzeichnen ihn und selbst Unterschriften zu sammeln. Macht auf den Appell aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen.
Weitere Informationen auf der Webseite www.abruesten.jetzt. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den Aufruf online zu unterzeichnen. Aufruf als PDF

Seite 7 von 9