Antikriegstag 2019 - DGB-Erklärung

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2019

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auslöste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt werden. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.

Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns  mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nuklearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.

Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.

Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das, obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der Modernisierung von Schulen und dem Kita-Neubau. Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie und sagen unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den Kampf an. Wie wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt und Terror zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht.

Weltweit befinden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt, die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist. Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befinden.

All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative „Abrüsten statt Abrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Wir rufen öffentlich dazu auf, den Aufruf mitzuunterschreiben und sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen (https://abruesten.jetzt/).

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Kiel unterstützt ICAN-Appell

Ratsversammlung Kiel unterstützt ICAN-Städteappell

Es gibt erfreuliche Nachrichten: am 16. Mai hat die Kieler Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen, sich dem ICAN-Städtappell anzuschließen und damit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag von Atomwaffen zu unterstützen. Das Kieler Friedensforum begrüßt diesen wichtigen Schritt. In dem Beschluss heißt es „Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten  Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ Beschluss

Klima-Flucht-Militarisierung

Freitag 31. Mai 2019, 18 Uhr, Legienhof, Lichtsaal: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Michael Müller (NaturFreunde): Doppelter Selbstmord: Die Menschheit verspielt mit Aufrüstung und Erdeerwärmiung ihre Zukunft. Michael Müller wird in seinem Vortrag die Zusammenhänge von Klimaveränderung, Flucht und Militarisierung thematisierenFlyer

 

Bettina Jürgensen (Verdi) Ostermarsch Kiel

Bettina Jürgensen, Kiel

Redebeitrag für den Ostermarsch Kiel am 20. April 2019

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Friedensfreund*innen, Kriegsgegner*innen, Mitdemonstrierende,

ich freue mich, nach dem Grußwort des DGB-Vorsitzenden aus Kiel, die Ostermarschrede halten zu dürfen und werde im unteren Teil der mir mitgeteilten Zeitvorgabe von „15 bis 20 Minuten“ bleiben.

Kieler Nachrichten vom 13. Februar 2019: "Wenn in der politischen Debatte gefragt werde, ob das Geld nicht besser für Bildung oder gegen Altersarmut eingesetzt werden sollte, „dann muss man auch mal Farbe bekennen für die Bundeswehr“, sagte Günther gestern.“ Diese Meinung hat der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins im Februar 2019 auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel vertreten.

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Frank Hornschu (DGB) Ostermarsch Kiel

Frank Hornschu hielt folgende Rede:

Frank Horschuh, Schleswig

Redebeitrag für den Ostermarsch 2019 in Schleswig am 19. April 2019 und in Kiel am 20. April

- Sperrfrist: 19. April 2019, Redebeginn: 12 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

Abrüstung statt Wettrüstung
Der DGB fordern die Rückkehr zur Vernunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens - nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt.

Damit gerät auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NW) unter Druck.

Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die Folge, verbunden mít einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrolle. Zwar bleibt noch Zeit bis zum 2. August dieses Jahres, um den INF-Vertrag zu retten, aber weder Trump noch Putin wollen dies.

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