G20-Proteste in Hamburg

taube    8. Juli 2017:G20-Gipfel: Internationale Demonstration in Hamburg

Die mehr als 12.000 Demonstrierenden in Brüssel am 24. Mai gegen den NATO-Gipfel, die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der NATO, waren ein ermutigendes und hoffnungsvolles Zeichen auch für die Vorbereitung des Widerstandes gegen das G20-Treffen in Hamburg. Gegen das G20-Treffen, das ist auch Protest gegen weltweite Aufrüstung, gegen Kriege und mehr Atomwaffen, international koordiniert. Unser Protest richtet sich gegen Erdogans Unterdrückung und seinen Krieg gegen die Kurden. Ebenso wie gegen US-Präsident Trump mit seinem ungeheuren Aufrüstungskurs, seinem Militarismus nach innen und außen sowie die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA. Die G20 Proteste richten sich auch gegen die weltweite Konfrontationspolitik und gegen die Beschaffung von Drohnen in immer mehr Ländern. Unser Protest wendet sich im Besonderen gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Unser „Nein zu 2%“ ist eine zentrale Losung. Wir wenden uns gegen die innere Militarisierung, gegen die ungeheure Hetze zum friedlichen Protest, die einen Bundeswehreinsatz im Inneren spruchreif machen soll – und Proteste kriminalisieren will. Aktueller Rundbrief

NATO-Gipfel ab 21. Mai 2017

Protestaktionen um den NATO Gipfel in Brüssel, 21.5. bis 26.5.
Am 23.04 fand in Köln ein Vorbereitungstreffen deutscher Friedensorganisationen zur Vorbereitung von Protestaktionen während des nächsten NATO-Gipfels am 24./25.05.2017 in Brüssel statt.
Ludo de Brabander von der belgischen Initiative „vrede vzw“ informierte über die internationale Vorbereitung der verschiedenen Aktionen.
Während des Gipfels wird das mit 1 Milliarde Dollar sündhaft teure neue Hauptquartier des Militärbündnisses eingeweiht. Es ist der erste Gipfel für die neugewählten Präsidenten der USA (Donald Trump) und Frankreichs.
Weiterlesen: NATO-Gipfel ab 21. Mai 2017

Manöver in Schleswig-Holstein

„Vorbereitung auf den Kriegsfall“ – 3500 Soldaten üben Krieg in Schleswig-Holstein
ZAA-Frieden ruft zum Dialog mit Russland auf – „Frieden schaffen ohne Waffen“

Mit großer Sorge und wachsender Beunruhigung verfolgt der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA-Frieden) die Berichte über die Expansion der NATO gen Osten. Der NATO genügt es offenbar nicht mehr, dass sie seit dem Mauerfall und dem Zerfall der Sowjetunion deren ehemalige Mitgliedsstaaten reihenweise vereinnahmt hat. Seit Anfang des Jahres baute sie in Estland, Lettland und Litauen (unter deutscher Führung) sowie Polen 4 neue internationale  Bataillone auf - mit je 1000 Mann. Schleswig-Holstein diente dabei als logistische Drehscheibe.  Mit dieser Expansion - "Atlantic Resolve“ - will die NATO Stärke zeigen, als „Stolperdraht“ abschrecken. Nur das? Zur Begründung führt die NATO den Ukraine-Konflikt an, in dessen Folge Russland die Krim annektiert habe. Hat sie vergessen, dass dort mit Unterstützung des Westens zuvor eine legitime Regierung blutig gestürzt wurde? Gilt für die NATO die goldene Regel nicht: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu? Aufruf im Wortlaut

 

Ostermarsch Kiel

Kooperation statt Konfrontation: Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

Dies ist das Motto des diesjährigen Ostermarsches in Kiel. Er richtet sich vor allem gegen die Osterweiterung der NATO, aber auch gegen die neuen Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Flugblatt und Plakat können hier geladen werden: Flyer und Plakat.

 

  Ostersamstag, 15. April 2017 Auftaktveranstaltung 

In Kiel beteiligten sich bei wechselhaftem Wetter rund 350 Menschen am Ostermarsch.

Begrüßung durch Benno Stahn, Kieler Friedensforum

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Die aktuelle Entwicklung in Syrien, die NATO-Manöver an der Westgrenze Russlands,  die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben bis hin zu den Gedankenspielen um eine atomare Aufrüstung Deutschlands machen Ostermärsche für Frieden notwendiger denn je. Denn Friede beginnt zunächst vor unserer Haustür. Und die ist in Schleswig-Holstein!

Bei einem Luftschlag in Syrien Ende März, bei dem viele Zivilisten und auch Kinder zu Tode kamen, lieferten offenbar deutsche Tornado-Jets aus Jagel die tödlichen Bilder für das Ziel, eine Schule! Im Mai werden rund 3500 Soldaten der Bundeswehr und anderer EU-Länder hier in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen sog. „Luftlandeoperationen“ üben – das größte Militärmanöver seit Ende der 80er Jahre.


Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, für den die Verantwortung ungeklärt ist, haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien mit Raketen bombardiert, völkerrechtswidrig. Dies geschah nach Telefonaten mit  Verbündeten und offenbar auch mit Billigung der Bundesregierung.


Die Diskrepanz zwischen steigenden Rüstungsausgaben und den Verschärfungen sozialer Probleme wird die Friedensbewegung bei den kommenden Ostermärschen und in der anstehenden Bundestagswahl beharrlich thematisieren. Denn militärische Aufrüstung garantiert keine Sicherheit – die Menschen bedürfen vielmehr des Ausbaus ihrer sozialen Sicherheit.

Man könnte meinen, die Welt sei aus den Fugen geraten. Ostermärsche in Schleswig-Holstein bieten da die Gelegenheit, innezuhalten und zur Vernunft zu kommen. 

Die Friedensbewegung erklärt, es ist Zeit für eine Friedenspolitik!

Wir brauchen Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität, auch um

Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu überwinden.

Deshalb:  Ostermärsche wichtig und alternativlos.

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Fotos: Christel Pieper

 

 

Rede Dr. Christof Ostheimer, Friedensforum Neumünster:

 

  Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

 

Als junger Mann hatte ich einen großen Reisewunsch; einmal mit meiner Ente die Ostsee zu umrunden und dabei all diese verschiedenen Länder und ihre Bewohner kennen zu lernen. Damals, das war in den 80ern, hätte ich zwei NATO-Länder, fünf Länder des Warschauer Pakts und zwei bündnisfreie Anrainerstaaten durchfahren. Es wären sicherlich viele und schwierige Formalitäten zu erledigen gewesen; heute ginge das wohl viel einfacher. 

Das „mare balticum“ ist inzwischen zu einem – aus Sicht des Westens – „NATO- Binnengewässer“ geworden, nachdem die DDR 1990, Polen 1999 und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland 2004 auf die Seite des transatlantischen Militärbündnisses gewechselt sind. Die ehemals neutralen Staaten Schweden und Finnland diskutieren inzwischen intensiv über einen NATO-Beitritt, nachdem sie über „StratCom“, „NATO-Partnership for Peace“und „host Nation Support Agreement“ bereits seit einigen Jahren in die Strukturen der NATO eingebunden wurden. Auf die Bevölkerung der beiden Länder regnet seit vielen Jahren ein wahres Trommelfeuer von Bedrohungsphantasien und Warnungen hernieder vor den angeblich aggressiven Absichten Russlands, des einzig verbliebenen Ostseeanrainers, der nicht der NATO angehört. Wir erinnern uns lebhaft an die angeblich russischen U-Boote, die 2014 durch die schwedischen Gewässer geisterten, die aber, wie zwei Jahre später zugegeben werden musste, aus dem eigenen Stall kamen. Da hatten sie ihre Wirkung auf die Meinung der Schweden allerdings längst getan! Gesteuert wird diese Propagandaschlacht inzwischen von einer weiteren NATO-Einrichtung, vom „Strategic Communications Centre of Excellence“ mit Sitz in Riga, dem alle nordeuropäischen Staaten beigetreten sind.   

Nach entsprechenden Beschlüssen der NATO-Ratstagungen in Wales und Warschau wurden inzwischen in Polen, in Lettland, in Estland und in Litauen jeweils sog. „Battle-Groups“ der NATO stationiert unter der jeweiligen Führung von USA, Kanada, Großbritannien und ... Deutschland! Vielleicht erinnert ihr euch an einen Cartoon (Klaus Stuttman), der vor Monaten in einigen Zeitungen abgedruckt wurde.  Ein Bundeswehrsoldat schaut aus der Luke seines Leopard-Panzers vor dem russischen Grenzzaun („Russische Westgrenze“) und sagt zu seinem Kumpel: „Wenn das doch mein Opa noch hätte erleben können!“.

Am 4. März dann fand ich dann unseren „frischgebackenen“ Außenminister Sigfried Gabriel im Hamburger Abendblatt anlässlich seines Antrittsbesuchs im Litauischen Rukla mit dem Spruch zitiert: „Als ich Ende der 70er-Jahre als Zeitsoldat gedient habe, hätte ich nie gedacht, dass die Bundeswehr einmal“ (.... wieder mit Panzern an der russischen Westgrenze stehen würde  ....) – nein, das hat er natürlich nicht gesagt, sondern: „hätte ich nie gedacht, dass die Bundeswehr einmal an einem multinationalen Verband teilnimmt – und schon gar nicht, dass sie den Kommandeur stellt“.  Aus diesem Satz kann man sehr viel herauslesen, vor allem hinsichtlich der militärischen Rolle, in der sich das wieder erstarkte Deutschland als europäische Führungsmacht seit einigen Jahren zu sehen hat, so jedenfalls der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. 

Nachzulesen ist dies in dem seiner Aussage zugrunde liegenden Strategiepapier „Neue Macht  Neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik oder auch im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr.  „Unsere Anwesenheit im Baltikum ist ein Zeichen: der Preis für eine mögliche Aggression (Russlands) soll nach oben gedrückt werden, lässt Gabriel den Presseoffizier in Rukla ausführen. „Vergrößerte Vorwärts-Präsenz“ (Enhanced Forward Presence“) laute die Mission. 

Im Sommer 2016 fand in der südöstlichen Ostsee direkt vor dem Hafen von Kaliningrad das kombinierte See- und Landstreitkräftemanöver „Baltop 16“ mit 6000 Soldaten, 45 Kriegsschiffen und 60 Flugzeugen statt, einige Tage danach – in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Warschauer NATO-Ratstagung – ein noch größeres Manöver mit 31.000 Soldaten namens „Anakonda“. Nicht nur dieser Manövername dürfte den Russen deutlich gemacht haben, wie ihre Einkreisung durch die NATO allmählich zum „Würgegriff“ wird. 

Als im Zuge von „Perestroika und Glasnost“ die deutsche Wiedervereinigung auf friedlichem Wege möglich wurde, versprachen die Westmächte den Russen, auf eine Ausdehnung der NATO in Richtung Osten zu verzichten. Michael Gorbatschow wird nicht müde, dies immer wieder zu bezeugen, auch Hans-Dietrich Genscher hat es bestätigt – niemand hat ihnen je widersprochen. Aber gebrochen wurde dieses Versprechen, und zwar mehrfach und immer  wieder - bis zum heutigen Tag (Montenegro!). Man mag zum heutigen russischen Gesellschaftssystem und zum derzeitigen russischen Präsidenten stehen wie man will - die durch diese Einkreisung und Zurückdrängung hervorgerufenen Gefühle von Enttäuschung, Verletzung und Bedrohung in der russischen Bevölkerung sind real nachvollziehbar. Verantwortliche Politik kann dies nicht unbeachtet lassen, muss durch Vertrauen schaffende Maßnahmen, durch ernsthafte Kooperation das entstandene Misstrauen gegenüber Deutschland und seinen europäischen Verbündeten wieder abbauen. 

Was wir jedoch in den letzten Monaten erleben, ist nicht das Verständnis für die russischen Ängste sondern für die der polnischen und der baltischen Regierungen bzw. eines größeren Teils der Bevölkerung in diesen Ländern. Mit deren Ängsten wird die Stationierung der „Battle Groups“ an der russischen Westgrenze, werden die Manöver dort und in der Ostsee begründet.  Auf Grund ihrer Geschichte hätten die Balten und Polen begründete Ängste vor ihren russischen Nachbarn, davor, dass es ihnen ähnlich ergehen könnte, wie den Menschen auf der Krim bzw. in der Ukraine. 

Gibt es denn überhaupt eine reale gesellschaftliche Situation in diesen Ländern, die der in der Ukraine des Jahres 2014 vergleichbar ist?

  • Gibt es eine enge wirtschaftliche Verflechtung mit Russland, deren Auflösung gegen russische Interessen verstoßen könnte? > Nein, gibt es nicht. Litauen, Lettland und Estland sind bereits seit 2004 als EU-Mitglieder Teil des westlichen Marktsystems.
  • Gibt es russische militärische Einrichtungen in Polen und den Baltischen Staaten, die für die Russen, z.B. als Zugang zur Ostsee bzw. zum Atlantik unverzichtbar sind? > Nein, gibt es nicht. Sie haben ihren Zugang zur Ostsee bzw. entsprechende Militärhäfen in St. Petersburg und in Kaliningrad.
  • Gibt es eine bedeutende russische Minderheit in den baltischen Staaten, die sich diskriminiert und unterdrückt fühlen könnte und aus diesem Grunde den „großen russischen Bruder“ um Hilfe bitten könnte? > Ja, die gibt es tatsächlich, und hier scheint auch „der Hase im Pfeffer“ zu liegen, wenn man nach aktuellen realen Ursachen für die vorhandenen Ängste sucht!

Schauen wir einmal genauer hin:

34% der Esten gehören der russisch-sprachigen Minderheit an, 30% der Letten und 8% der Litauer!

Geht es ihnen gut, hatten sie Teil am wirtschaftlichen Aufschwung der „Baltischen Tigerstaaten“? Sind sie integriert, haben sie die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie die jeweilige Bevölkerungsmehrheit?

Nach den mir vorliegenden Informationen ist dies nicht der Fall. 

(Ich stütze mich dabei u.a. auf ein Forschungsprojekt des Instituts ICOLAIR von RA Dr. Rolf Geffken sowie die Ausführungen des „Minderheiten-Experten“ Jan Diedrichsen in den Zeitungsausgaben des shz-Verlags vom 26.08.2015.)

Demnach gibt es in Lettland das Problem der 280.000  sog.„Nichtbürger“, die seit Jahrzehnten keine gültigen Papiere haben, und denen Einbürgerungstests abverlangt werden, die von vielen, v.a. älteren Menschen als demütigend empfunden werden.  14% der Letten gelten also als „staatenlos“ und verfügen deshalb nicht über die üblichen Bürgerrechte!

In allen drei baltischen Staaten gibt es keine politischen Vertretungsmöglichkeiten für die russisch-sprachige Minderheit, keinen „Minderheitenschutz“, wie wir ihn z.B. für unsere dänische Minderheit in Schleswig-Holstein kennen.

Von größter Bedeutung ist das Fehlen von eigenen russisch-sprachigen Medien, also Radio- und Fernsehprogrammen sowie Zeitungen, was zur Folge hat, dass die russische Minderheit auf die Medien des Nachbarlandes Russland angewiesen ist. Wir kennen dieses Problem aus unserem eigenen Land, wo Millionen türkische Migranten ausschließlich türkische – inzwischen absolut Erdogan-treue – Medien nutzen, um sich ihre Meinung zu bilden, was vermutlich nicht gerade ihr Integration in Deutschland fördern dürfte.

Mehrmals bereits wurden die EU-Länder Estland und Lettland sowohl vom UN-Sonderberichterstatter für Rassismus als auch von der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, ebenso auch von der EU ermahnt, „die Bedingungen der russisch-sprachigen Minderheit zu verbessern“ und die EU-Richtlinie über Rassengleichheit in nationales Recht umzusetzen. Doch es tut sich wenig. 

Wenn es nicht dazu kommen soll, dass sich die russische Minderheit im Baltikum gegen ihre eigenen Staaten und stattdessen an den russischen Nachbarn wendet, also die berühmt/berüchtigte „Hilfe vom großen Bruder“ erbittet, müssen die vorhandenen Konfliktlinien bearbeitet, muss der Diskriminierung der russischen Minderheit ein Ende gesetzt werden. Dazu braucht es jedoch weder Soldaten der anderen NATO-Staaten noch die modernsten Waffensysteme aus westlicher Produktion. Dazu braucht es das Hilfsangebot staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen der EU-Partner an die Balten, ihre Erfahrungen des Minderheitenschutzes und der Integration ethnischer Minderheiten weiterzugeben und so zur Lösung des Konflikts in den Baltischen Staaten beizutragen. Dies muss unbedingt unter Einbeziehung des russischen Nachbarlandes geschehen, damit es im weiteren Verlauf erst gar nicht zu einem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn kommen kann!

Ich stelle mir also einen Bundespräsidenten Steinmeyer vor mit seinen langjährigen außenpolitischen Erfahrungen, einen zukünftigen Bundeskanzler Schulz mit seinen europapolitischen Erfahrungen, genauso aber auch eine Bundeskanzlerin Merkel und einen Außenminister Gabriel, die mit solchen Hilfsangeboten an ihre östlichen Partner herantreten.

Und ich stelle mir eine zukünftige Landesregierung in Schleswig-Holstein vor, die sich als „Küstenland“ dafür einsetzt, dass die Ostsee ein „Meer des Friedens“ bleibt bzw. wird.

Im gegenwärtigen Landtagswahlkampf stelle ich gemeinsam mit euch Ostermarschierern hier in Kiel die Forderung auf:

Von Schleswig-Holstein darf kein Krieg ausgehen!

d.h.

  • Der Export von Rüstungsgütern aus Schleswig-Holstein, seien es U-Boote und Panzerteile aus Kiel oder Handfeuerwaffen aus Eckernförde muss beendet werden. Die Produktion muss umgestellt werden auf zivile, auf nachhaltige Güter!
  • Statt eines Ausbaues der Bundeswehrstandorte in den Fördestädten und im Landesinneren müssen die entsprechenden Liegenschaften einer strukturell sinnvollen und ökologisch verträglichen Nutzung zugeführt werden.  
  • Insbesondere ist zu verhindern, dass im Fliegerhorst Schleswig-Jagel bewaffnete Kampfdrohnen „stationiert“ bzw. von dort aus gesteuert werden. Auch die Ausbildung von Tornado-Piloten  für sog. „Aufklärungsflüge“ in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ist abzulehnen. (Wozu diese „Aufklärung“ führt, wurde gerade erst durch die Bombardierung einer syrischen Schule durch den US-Bündnispartner deutlich, bei der mind. 33 Zivilisten ihr Leben verloren haben sollen.)
  • Schließlich sind die Großmanöver „Red Griffin/Colibri50“, die von 9. bis 18. Mai in Schleswig-Holstein stattfinden sollen, abzulehnen. Die geplanten Luftlandeübungen der „Division schnelle Kräfte“, an der insgesamt 3500 Soldaten, davon 600 Fallschirmjäger beteiligt sein sollen, können nur als Vorbereitung eines Angriffskrieges gewertet werden. Dafür darf Schleswig-Holstein keinen Raum bieten!

Keine Wahlkampfveranstaltung zu den Landtags- und den Bundestagswahlen, in denen wir die Parteien und ihre Kandidat*innen nicht mit unseren Forderungen konfrontieren!

Rede Andreas Zeddel, Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Kiel:

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
Es ist Krieg.
Vor 11 Tagen wurden 87 Menschen durch Giftgas ermordet.
100.000-Tausende sind in Syrien bei diesem endlosen Krieg ermordet worden, Millionen sind auf der Flucht.
Gestern wurde die größte nicht nukleare Bombe von der USA an der afghanischen Grenze zu Pakistan abgeworfen.
Krieg wird auch hier vorbereitet – auch WIR sind Teil des Krieges.
Es ist Karfreitag.
Wenn man es als eine Zeit bezeichnet, bei der unschuldige Menschen durch andere ermordet werden -
Wenn man es als eine Zeit des Hasses und der Gewalt bezeichnet -
ist Karfreitag.
Also nicht nur gestern – nein genauso heute wie gestern und seit Jahren.
Giftgas auf Kinder – das ist das Grauen, das auf all die anderen Grauen des Krieges weist. Die Orte von Karfreitag sind um die ganze Welt verteilt.
Wir stehen hilflos und sprachlos vor dem Morden.
Und dennoch - - - Ihr seid hier beim Ostermarsch!
Wir suchen, wir versuchen dieses Wissen über den Krieg – diesem dunklen Gefühl des Mitleidens und Mit-Verzweifelns etwas entgegen zu setzen
(– oft weiß ich nicht wie das gehen soll – )
Aber so wie andere den Krieg vordenken,
müssen wir den Frieden vordenken!
Wie lautet unsere Hoffnung?
Kooperation statt Konfrontation
so ist die Leitidee dieses Ostermarsches.
So heißt unsere Hoffnung!
Gegen alles, was diese Kooperation eigentlich irrwitzig erscheinen lässt.
Kooperation im Ostseeraum?
Kooperation mit Russland…?
Wie soll das gehen?
Wo sich beide Seiten im Misstrauen gegenüberstehen.
Wo beide Seiten nur beim Anderen das Problem verorten:
Wie kooperieren - mit einer NATO, die sich seit 1997 immer weiter nach Osten ausgedehnt hat. In Missachtung gegenseitiger Versprechen und gegen jede Logik eines friedlichen Miteinander der Völker … sagen die einen.
Wie kooperieren - mit Russland, einer autokratischen Regierung, die die Demokratie im Land missachtet und die Opposition brutal unterdrückt, einschüchtert, wegsperrt. … sagen die anderen.
Wie kooperieren - mit einer NATO, die mit großangelegten Manövern klare Zeichen des Misstrauens setzt und ihre militärische Stärke demonstrativ ausspielt...… sagen die einen.
Wie kooperieren - mit Russland, dass mit Trollfabriken und Cyberattacken und der Unterstützung von rechten Gruppierungen in Europa, alles daran setzt, Chaos und Unsicherheit zu verbreiten...… sagen die anderen.
Wie kooperieren mit einer Bundesregierung, die mit Soldaten im Baltikum die Situation weiter anheizt.
Und einer Bundeswehr, die nun offiziell ein Heer von IT-Spezialisten einstellt um im „Cyber-Krieg“ gerüstet zu sein... sagen die einen.
Wie kooperieren mit Russland, das einen Teil eines anderen souveränen Landes annektiert hat. … sagen die anderen.
Und wie kooperieren mit einer NATO, die von ihren Mitgliedern stetige Aufrüstung fordert ... fordert, Geld für Waffen herzugeben statt für Menschen!
Wechselseitige Vorwürfe. Wechselseitiges Misstrauen.
Wechselseitige Machtdemonstrationen.
Und Verstrickungen der Politik in die Rüstungswirtschaft – hier wie dort.
Konfrontation bindet. Bindet Energie, bindet uns alle.
Auf- statt Abrüstung. Ein Irrsinn!
Kooperation? Eigentlich erscheint dieses Wort unerreichbar, ja irreal!
Wie wollen wir bei diesen gefestigten Konfrontation an „Kooperation“ denken?
Zusammenarbeit – Kooperation – worauf basieren sie?
Auf Anerkennung der jeweils anderen Sichtweise.
Auf der Erkenntnis, dass 'Miteinander' mehr bringt als 'Gegeneinader'
Auf der Vermittlung eines Gefühls der Sicherheit im Miteinander.
Auf der Souveränität – der Freiheit sich HEUTE aus der Teufelsspirale des Misstrauen zu befreien. Der Souveränität des ersten Schrittes!
Auch gegen so genannte 'Bündnisverpflichtungen'.
Warum sind diese Vertrauens-bildenen Maßnahmen so schwer?
Weil die Bevölkerungen der jeweiligen Länder starke Politiker brauchen, um sich wieder 'groß' zu fühlen. Weil sich so viele in Europa, Russland und Amerika, in Nahost und in Afrika klein fühlen. Zu kurz gekommen - ausgebeutet. Als Verlierer.
Und so müssen die Staaten wieder 'groß' werden.
Make russia great again – make amerika great again …
Und ein Teil des Grundgefühls ist ja wahr!
Es leben einige auf Kosten anderer – auf Kosten von Vielen!
WIR – leben auf Kosten anderer.
Wer Frieden will, braucht Gerechtigkeit!
Denn es gibt nur dies: den gerechten Frieden!
Wenn wir hier für Kooperation auf die Straße gehen heißt das:
Wir suchen den Weg weg von diesem „auf Kosten anderer“ - auf allen Ebenen.
Wir müssen und wir können uns wieder NEU ALS PARTNER begreifen!
Das hat konkret Folgen und politisch umsetzbare Möglichkeiten:
Weil wir souverän sind:
Können wir die Sanktionen gegen Russland beenden.
Was sind Sanktionen?
Sanktionen sind Rache. Und Rache ist der Nährboden der Konfrontation.
Weil wir souverän sind:
Können wir die deutschen Soldaten aus dem Baltikum abziehen und können verhindern, dass Militärtransporte durch Kiel ziehen.
Weil wir souverän sind:
Können wir mit Feinden reden. Und mit denen die nicht unserer Meinung sind.
NATO und Russland – Deutschland und Russland: wir müssen und können reden! Und mehr als reden: wir können auf einander zugehen.
Kooperation wächst, wenn die Waffen der Konfrontation – auch wenn erst einmal einseitig – niedergelegt werden.
Wohl wissend, dass niemand von uns sicher sein kann, wann die wirkliche Kooperation verwirklicht wird.
Und wir nur hoffen können, dass Russland zusammen mit dem Westen im UN-Sicherheitsrat bald den Einsatz von Giftgas ahndet!
Dies ist unser Hoffnung: Gewaltlosigkeit WIRKT. Kooperation entsteht.
Deswegen ist dieser Ostersamstag der richtige Tag um gegen die Gewalt und das Morden und die Machtdemonstration von Karfreitag aufzustehen.
Deswegen hoffe ich auf Morgen, auf Ostern!
Ostern ist die Wiederauferstehung der Idee der Menschenfreundlichkeit
im Angesicht der Gewalt.
Mit dieser Hoffnung stehe ich hier als Vertreter christlicher Friedensarbeit.
Die Landessynode der Nordkirche schreibt in ihrem Positionspapier zum Thema „gerechter Friede“ ganz aktuell:
Nur wo Gerechtigkeit gelebt wird – insbesondere in der Wirtschaft – kann Friede wachsen.
Fremdheit ist Bereicherung – dies ist eine wesentliche Voraussetzung der Kooperation! Nur im Blick über das „Wir“ hinaus, entsteht Solidarität.
Und sie stellt diesen Impuls zur Diskussion:
Absicherung oder Herstellung friedlicher Zustände mit militärischer Gewalt kann dauerhaft nicht gelingen. Alle Versuche, Recht und Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung mit militärischer Gewalt durchzusetzen, führen weg von Gottes heilsamem Handeln.
Wir lehnen die Legitimation von militärischem Eingreifen in Konflikte als ultima ratio ab.
Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein.
Alle, die sich in diesem Land christlich fühlen oder bezeichnen sind gefordert:
Ostern ist kein Ritual, sondern eine konkrete Antwort auf die Gewalt.
Eine Antwort, die heißt:
Kooperation statt Konfrontation!
Dr. Andreas Zeddel
Für den Gesprächskreis christlicher Friedensarbeit /
Friedensgruppe Altenholz
 

Münchener Sicherheitskonferenz

"Operation Aufrüstung"

Jürgen Wagner (IMI)

In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung dafür zu werben... IMI-Artikel als PDF

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