Stellungnahme zum Angriff auf Syrien

Anlässlich des Luftangriffs führender NATO-Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:

Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. 

Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird. 

Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden. 

Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. 

Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Gegen eine neue Rüstungsspirale!

   Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 haben die im DGB zusammen
geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg
und Mecklenburg-Vorpommern)einen Aufruf "Gegen eine neue Rüstungsspirale:
Abrüstung jetzt!" beschlossen, der jetzt nach einem Beschluss des
Landesbezirksvorstandes auch als offizieller DGB - Flyer vorliegt. Das kommt
gerade rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung der Ostermärsche, der
Kundgebungen zum 1. Mai und zu vielen anderen Anlässen.  Flyer

Friedenspolitische Forderungen 2018

Die Welt steht an einam gefährlichen Abgrund!

auch für das Jahr 2018 hat der Bundesausschuss wieder Friedenspolitische Forderungen erarbeitet. PDF

Aufruf für die Ostsee - Ein Meer des Friedens

Aus Skandinavien erreicht uns ein interessanter Appell: Aufruf für die Ostsee - Ein Meer des Friedens!
 
"Wir, die Organisationen und Bewegungen, die diesen Brief unterzeichnet haben, sind äußerst besorgt über die sich verschärfende Krise zwischen den USA, der EU und Russland und über die rasch voranschreitende Militarisierung des Ostseeraums. Die Hoffnung, die mit dem Ende des "alten" Kalten Krieges aufkam, nimmt immer mehr ab. Besorgniserregend ist, dass die Lehren aus dem Kalten Krieg, der die Menschheit und den Planeten an den Rand der nuklearen Zerstörung brachten, so gut wie vergessen sind."

 

Buchvorstellung

„Spannungen, Aufrüstung, Krieg – und kein Ende?“

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Unter diesem Titel melden sich Autor*innen aus Friedensforschung, Politik, Gewerkschaft und Friedensbewegung zu Wort, die neben ihren Analysen auch Lösungsansätze anbieten und zu eigenverantwortlichem politischen Handeln anregen. Ihre Texte basieren auf Beiträgen, die sie auf dem 23. bundesweiten Friedensratschlag am 3. und 4. Dezember 2016 in der Universität Kassel gehalten haben.

Die Autor*innen sind: Jacqueline Andres * Matin Baraki * Murat Çakır * Erhard Crome * Sevim Dagdelen * Jörg Goldberg * Joachim Guilliard * Lühr Henken * Stefan Hügel * Reinhard Lauterbach * Karin Leukefeld * Sabine Lösing * Dietrich Meyer-Ebrecht * Willi van Ooyen * Konrad Ott * Anne Rieger * Clemens Ronnefeldt * Werner Ruf * Conrad Schuhler * Michael Schulze von Glaßer * Christopher Schwitanski * Ingar Solty * Benno Stahn * Jörg Tiedjen * Bernhard Trautvetter * Philipp Vollrath * Rainer Werning

Das Buch kostet im Handel 15 Euro. Bestellungen von Privatpersonen beim Verlag sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Für Gruppen bietet der Verlag Sonderkonditionen: Die Bücher können in Kommission beim Verlag geordert werden. Bei der Abrechnung wird ein Rabatt von 30 % gewährt (= 4,50 Euro pro Buch).

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