Bettina Jürgensen (Verdi) Ostermarsch Kiel

Bettina Jürgensen, Kiel

Redebeitrag für den Ostermarsch Kiel am 20. April 2019

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Friedensfreund*innen, Kriegsgegner*innen, Mitdemonstrierende,

ich freue mich, nach dem Grußwort des DGB-Vorsitzenden aus Kiel, die Ostermarschrede halten zu dürfen und werde im unteren Teil der mir mitgeteilten Zeitvorgabe von „15 bis 20 Minuten“ bleiben.

Kieler Nachrichten vom 13. Februar 2019: "Wenn in der politischen Debatte gefragt werde, ob das Geld nicht besser für Bildung oder gegen Altersarmut eingesetzt werden sollte, „dann muss man auch mal Farbe bekennen für die Bundeswehr“, sagte Günther gestern.“ Diese Meinung hat der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins im Februar 2019 auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel vertreten.

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Frank Hornschu (DGB) Ostermarsch Kiel

Frank Hornschu hielt folgende Rede:

Frank Horschuh, Schleswig

Redebeitrag für den Ostermarsch 2019 in Schleswig am 19. April 2019 und in Kiel am 20. April

- Sperrfrist: 19. April 2019, Redebeginn: 12 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

Abrüstung statt Wettrüstung
Der DGB fordern die Rückkehr zur Vernunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens - nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt.

Damit gerät auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NW) unter Druck.

Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die Folge, verbunden mít einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrolle. Zwar bleibt noch Zeit bis zum 2. August dieses Jahres, um den INF-Vertrag zu retten, aber weder Trump noch Putin wollen dies.

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Ostermarsch in Kiel

 
 
KN 21.04.2019
Von Kristiane Backheuer
Foto: Beim Ostermarsch zogen mehr als 300 Menschen mit Friedensfahnen, Plakaten und Trillerpfeifen am Sonnabend durch die Innenstadt von Kiel. 
Beim Ostermarsch zogen mehr als 300 Menschen mit Friedensfahnen, Plakaten und Trillerpfeifen am Sonnabend durch die Innenstadt von Kiel.  Quelle: Thomas Eisenkrätzer
 
Kiel

Frieden ist das Wichtigste, was es gibt auf der Welt“, sagt Telse Thal (62) aus Nortorf. „Es gibt viele Aspekte, um die ich mir Sorgen mache. Frieden ist mir eine Herzensangelegenheit.“ Um den Frieden sorgen sich hier alle. „Durch Kriege und Aufrüstung werden Gelder verschwendet, die wichtig für den Umweltschutz und für soziale Ausgaben wären“, sagt Dietmar Koselitz (67) aus Altenholz. „Der Wohnungsbau spielt auch in Kiel eine besondere Rolle. Hier fehlen dringend Gelder, um den kommunalen Wohnungsbau voranzutreiben.“

Früher, so erzählt der ehemalige Werftarbeiter, hätte es einen Arbeitskreis für alternative Produktion gegeben. „Hier hat man sich überlegt, was man statt Rüstungsproduktion Sinnvolles produzieren könnte, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Da gab es tolle Ideen, auch für den Umweltschutz. Diesen Arbeitskreis gibt es leider nicht mehr. Er wäre aber notwendig.“

Verträge wurden aufgekündigt

Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen sagte: „Seit der Kündigung des INF-Vertrages steigt die Kriegsgefahr erheblich.“ Die INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces) wurden 1988 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossen. Sie verbieten den Besitz und die Produktion sowie Flugtests von Nuclearen Mittelstreckenraketen. „Die Verträge wurden von US-Präsident Trump aufgekündigt. Dadurch fangen die USA und Russland das Hochrüsten an.“

EU soll Friedensbündnis sein

Mit einer Fahne mit der weißen Friedenstaube steht auch Kerstin Koselitz (64) in der Menge. „Mir ist es wichtig, dass auch den Menschen bewusst wird, dass die Nato das Zwölffache für die Rüstung ausgibt als die Russen. Die EU sollte eher ein Friedensbündnis sein und sich nicht an Kriegsaktionen beteiligen. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht mehr an Kriegseinsätzen beteiligt wird und dass keine weiteren Waffen von Deutschland an andere Staaten geliefert werden.“

Friedensaktivisten geben Hoffnung nicht auf

Viele der Teilnehmer gehen seit Jahrzehnten zum Ostermarsch. Die Friedensaktivisten haben die Hoffnung nach wie vor nicht aufgegeben, dass sich mehr Menschen für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Kerstin Koselitz: „Schön wäre es, wenn wir mehr Menschen motivieren könnten, sich an unseren Friedensaktivitäten und am Ostermarsch im nächsten Jahr anzuschließen. Beim Einsatz für den Frieden zählt jeder.“

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten - die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

 

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INF-Vertrag Bundesausschuss Friedensratschlag

 
Den INF-Vertrag erhalten

Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!

Bundeswehr abrüsten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

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