Stellungnahme zum Angriff auf Syrien
Anlässlich des Luftangriffs führender NATO-Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:
Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert.
Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.
Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird.
Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden.
Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung.
Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
