Ampel-Koalitionnsverhandlungen: 50 Wissenschaftler gegen bewaffnete Drohnen
der Süddeutschen Zeitung war zu entnehmen, dass sich die zuständige Arbeitsgruppe der sich abzeichnenden Ampelkoalition auf die Bewaffnung von Drohnen geeinigt habe und die weitere Entscheidung damit vorerst bei den Parteispitzen liegt. Vorher war die zu dieser Frage vom SPD-Parteivorstand eingesetzte AG in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis gekommen, dass eine Bewaffnung von Drohnen„in Erwägung gezogen werdenkann“ –allerdings unter einschränkenden Kriterien, wie beispielsweise der strikten Einhaltung des Grundgesetzes und des Völkerrechts sowie eines Ausschlusses der Vollautomatisierung dieser Waffen. Zwei Mitglieder der AG haben gegen dieses Votum und prinzipiell gegen die Bewaffnung von Drohnen gestimmt.
Die Einhaltung einschränkender Kriterien ist reine Makulatur. Die zahlreichen, zum Teil auch im Bericht der AG des Parteivorstands aufgeführten Argumente der Kritikerinnen und Kritiker sind an keiner Stelle widerlegt. Vielmehr zeigen alle Erfahrungen des über 20 Jahre währenden globalen Drohnenkrieges, dass die Existenz und Verbreitung dieser Waffen einen Angriff auf das Menschen- und Völkerrecht darstellt und dringend gestoppt werden muss. Der im Bericht erhobene Anspruch, zu einer Positionsbildung der gesamten Partei beizutragen, kann nur gelingen, wenn eine Entscheidung nun auf Grundlage einer breiten Debatte innerhalb der Partei erfolgt. Eine Festlegung auf die Bewaffnung von Drohnen im Koalitionsvertrag darf es vor diesem Hintergrund nicht geben!
Auch die öffentliche Debatte ist keineswegs beendet. Aktuell weisen über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief daraufhin, dass mit der Bewaffnung von Drohnen eine kritische Schwelle hin zur Entwicklung von autonomen Waffen faktisch überschritten wird und bereits dieser Schritt verhindert werden muss:
„Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenführung prinzipiell möglich und stellt einen kritischen Wendepunkt dar. Der wissenschaftlich-technologische Stand ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede moderne ferngelenkte bewaffnete Drohne nur ein Software-Update von einer vollautonomen tödlichen Waffe entfernt ist, ohne dass dies nachgewiesen werden kann!(…) [M]it der Bewaffnung von Drohnen wird eine kritische Schwelle zur Automatisierung der Kriegsführung überschritten: hin zur Entwicklung von Waffen, deren Angriff auf Menschen automatisiert abläuft, ohne weitere menschliche Entscheidung, Aufsicht oder Möglichkeit eines Abbruchs.Die dringend gebotene internationale Ächtung von vollautonomen letalen Waffen, die sich auch die bisherige Bundesregierung auf die Fahnen schreibt, muss daher bewaffnete Drohnen einschließen.“
Das Kieler Friedensforum fordert auf, denoben zitierten Brief der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der KI und der Informatik zu unterzeichnenund zu verbreiten: https://aiscientists4peace.org