Die diesjährigen Ostermärsche werden unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine stattfinden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Von der neuen Regierungskoalition fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen.Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieses Geld wird benötigt für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Ein wichtiger Beitrag zum Widerstand gegen die geplante Hochrüstung ist dabei der Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“. Er kann hier unterschrieben werden: https://derappell.de/
Dies alles sind gute Gründe,den Ostermarsch 2022 in Kiel zu unterstützen. Er beginnt am Ostersamstag, 16. April, 12 Uhr, an der Schevenbrücke (Flyer).
Es werden sprechen:
Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin ver.di Nord,
Dr. Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW Kiel,
Bettina Jürgensen, marxistische linke s-h,
Ute Redermacher, Friedensritt 2022,
N.N. SDAJ,
Benno Stahn, Kieler Friedensforum,
Moderation: Thore Steinigeweg