Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.

Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden: 

Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung vorsieht, keine weiteren Rüstungsexporte an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten zu liefern. Auch dieses Vorhaben werden wir kritisch begleiten. (S. 146) 
Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (S. 145)

Koalitionsvertrag: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Militär und Atomenergie unvereinbar

Klimawandel und Militär

Glasgow, 4.11.2021: Friedens- und Umweltorganisationen fordern Staaten auf, alle Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär in die Klimaabkommen einzuberechnen.

Anlässlich des internationalen Aktionstags zu Klimawandel und Militär veröffentlichte ein Bündnis  in Glasgow die Petition „Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist Mitunterzeichnerin der Petition.

Ampel-Koalitionnsverhandlungen: 50 Wissenschaftler gegen bewaffnete Drohnen

der Süddeutschen Zeitung war zu entnehmen, dass sich die zuständige Arbeitsgruppe der sich abzeichnenden Ampelkoalition auf die Bewaffnung von Drohnen geeinigt habe und die weitere Entscheidung damit vorerst bei den Parteispitzen liegt. Vorher war die zu dieser Frage vom SPD-Parteivorstand eingesetzte AG in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis gekommen, dass eine Bewaffnung von Drohnen„in Erwägung gezogen werdenkann“ –allerdings unter einschränkenden Kriterien, wie beispielsweise der strikten Einhaltung des Grundgesetzes und des Völkerrechts sowie eines Ausschlusses der Vollautomatisierung dieser Waffen. Zwei Mitglieder der AG haben gegen dieses Votum und prinzipiell gegen die Bewaffnung von Drohnen gestimmt.