Glasgow: Klimawandel und Militär

Klimawandel und Militär

Glasgow, 4.11.2021: Friedens- und Umweltorganisationen fordern Staaten auf, alle Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär in die Klimaabkommen einzuberechnen.

Anlässlich des internationalen Aktionstags zu Klimawandel und Militär veröffentlichte ein Bündnis  in Glasgow die Petition „Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist Mitunterzeichnerin der Petition.

„Ohne die genaue Erfassung der Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär kann keine ernsthafte Klimapolitik betrieben werden“, betont IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. „Im Gegenteil: das Militär trägt durch seinen CO2-Fußabdruck maßgeblich zum Klimawandel bei. Gleichzeitig zeigt die Forschung, dass Kriege und Konflikte durch die Klimakrise angeheizt werden. Um diese Spirale zu durchbrechen, muss konsequent abgerüstet und auf 100% erneuerbare Energien gesetzt werden. Militärische Emissionen müssen genau erfasst und in die Abkommen einbezogen werden.“

Bisher wurde der CO2-Abdruck des Militärs auf Druck der USA in Klimaabkommen wie dem Kyoto-Protokoll 1997 und dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ausgeklammert. Die dadurch fehlende Datenlage führt dazu, dass die genauen Auswirkungen auf die Erderhitzung nur ungenau berechnet werden können.

Schätzung der Cost-of-War-Studie zufolge hat das US-Militär 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase seit Beginn des „Krieg gegen Terror“ 2001 ausgestoßen. Im Jahr 2017 seien die Emissionen des Pentagons mit 59 Millionen Tonnen größer gewesen als die ganzer Industrieländer wie Schweden oder Dänemark. Der CO2-Fußabdruck des EU-Militärs im Jahr 2019 beträgt laut Schätzung einer Studie des Conflict and Environment Observatory etwa 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das entspricht den jährlichen Emissionen von etwa 14 Millionen Autos. Deutschlands Militär allein trägt laut dieser Studie 4,53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bei. Zur Einordung: Der CO2-Fußabdruck einer Tornado-Flugstunde entspricht etwa dem Jahresverbrauch eines Menschen in Deutschland. All diese Emissionen werden bisher nicht in die Klimaabkommen einbezogen.

Hinzu kommt, dass besagte Militär-Emissionen oftmals im Einsatz im globalen Süden entstehen – in Ländern, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind oder sein werden und am wenigstens dafür können. Unsere Forderung ist also auch eine Frage der Klimagerechtigkeit.

 

Wissenschaftler gegen bewaffnete Drohnen

Ampel-Koalitionnsverhandlungen: 50 Wissenschaftler gegen bewaffnete Drohnen

der Süddeutschen Zeitung war zu entnehmen, dass sich die zuständige Arbeitsgruppe der sich abzeichnenden Ampelkoalition auf die Bewaffnung von Drohnen geeinigt habe und die weitere Entscheidung damit vorerst bei den Parteispitzen liegt. Vorher war die zu dieser Frage vom SPD-Parteivorstand eingesetzte AG in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis gekommen, dass eine Bewaffnung von Drohnenin Erwägung gezogen werdenkann“ –allerdings unter einschränkenden Kriterien, wie beispielsweise der strikten Einhaltung des Grundgesetzes und des Völkerrechts sowie eines Ausschlusses der Vollautomatisierung dieser Waffen. Zwei Mitglieder der AG haben gegen dieses Votum und prinzipiell gegen die Bewaffnung von Drohnen gestimmt.

Die Einhaltung einschränkender Kriterien ist reine Makulatur. Die zahlreichen, zum Teil auch im Bericht der AG des Parteivorstands aufgeführten Argumente der Kritikerinnen und Kritiker sind an keiner Stelle widerlegt. Vielmehr zeigen alle Erfahrungen des über 20 Jahre währenden globalen Drohnenkrieges, dass die Existenz und Verbreitung dieser Waffen einen Angriff auf das Menschen- und Völkerrecht darstellt und dringend gestoppt werden muss. Der im Bericht erhobene Anspruch, zu einer Positionsbildung der gesamten Partei beizutragen, kann nur gelingen, wenn eine Entscheidung nun auf Grundlage einer breiten Debatte innerhalb der Partei erfolgt. Eine Festlegung auf die Bewaffnung von Drohnen im Koalitionsvertrag darf es vor diesem Hintergrund nicht geben!

Auch die öffentliche Debatte ist keineswegs beendet. Aktuell weisen über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief daraufhin, dass mit der Bewaffnung von Drohnen eine kritische Schwelle hin zur Entwicklung von autonomen Waffen faktisch überschritten wird und bereits dieser Schritt verhindert werden muss:

Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenführung prinzipiell möglich und stellt einen kritischen Wendepunkt dar. Der wissenschaftlich-technologische Stand ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede moderne ferngelenkte bewaffnete Drohne nur ein Software-Update von einer vollautonomen tödlichen Waffe entfernt ist, ohne dass dies nachgewiesen werden kann!(…) [M]it der Bewaffnung von Drohnen wird eine kritische Schwelle zur Automatisierung der Kriegsführung überschritten: hin zur Entwicklung von Waffen, deren Angriff auf Menschen automatisiert abläuft, ohne weitere menschliche Entscheidung, Aufsicht oder Möglichkeit eines Abbruchs.Die dringend gebotene internationale Ächtung von vollautonomen letalen Waffen, die sich auch die bisherige Bundesregierung auf die Fahnen schreibt, muss daher bewaffnete Drohnen einschließen.“

Das Kieler Friedensforum fordert auf, denoben zitierten Brief der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der KI und der Informatik zu unterzeichnenund zu verbreiten: https://aiscientists4peace.org

40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen

40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. Offener Brief als PDF

Stopp Air Base Ramstein beschließt Aktionswoche 2022

Stopp Air Base Ramstein beschließt Aktionswoche 2022

Das Organisationsteam hat am 30. und 31.10.21 auf der Klausurtagung die Aktionswoche 2022 beschlossen. Diese findet vom 19.-26. Juni 2022 statt.

Mit einer neuen kreativen Form des Protests. Die Großdemonstration findet traditionell am Samstag statt, diesmal jedoch unter dem Motto: „Tanz der Toten“.  Eine weitere Besonderheit gegenüber den Vorjahren bildet der Internationale Tag im Friedenscamp.

Protest gegen die Air Base Ramstein ist notwendiger denn je! Wir müssen jetzt dem Kriegswahnsinn entgegentreten!

Die Gefahr eines neuen großen Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Fast täglich erreichen uns Nachrichten, die aufhorchen lassen. Die neue Ampelkoalition bekennt sich ausdrücklich zur NATO und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. SPD, Grüne und FDP streben neben der Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen den Aufbau eines eigenen europäischen Militärs an. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Im Juni stufte die NATO die Volksrepublik China als „systemische Herausforderung“ ein und droht offen mit Aggression. Kurz darauf verkündete Präsident Joseph Biden: „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht […].“ Jüngst im Oktober beschließt die NATO einen „Masterplan gegen Russland“, der den Ersteinsatz mit Atomwaffen einschließt. Die Spirale der Konfrontation und Eskalation wird zusätzlich durch Kriegspropaganda und einem ungezügelten Willen zur Aufrüstung gestärkt. Allein im Pandemiejahr 2020 beliefen sich die globalen Rüstungsausgaben auf 1,98 Billionen US-Dollar, was 22,6 Millionen US-Dollar in jeder Stunde des Jahres für Rüstung und Krieg bedeutet.

Info: www.ramstein-kampagne.eu

Kasseler Friedensratschlag 2021

Kasseler Friedensratschlag 2021, Samstag, 4.Dezember 2021
auch in diesem Jahr findet - unter Corona-Bedingungen - der Friedensratschlag in Kassel statt.

Die Veranstaltung findet hybrid statt mit paralleler Beteiligung als Video-Konferenz.

Eine Anmeldung für die Teilnahme ist erforderlich und unter https://friedensratschlag-digital.de möglich.
Bitte dabei vermerken, ob Präsenz vor Ort (mit Corona-Regeln des Landes Hessen) und/oder Digital-Teilnahme gewünscht wird. 
Für eine digitaler Teilnahme werden die Zugangsdaten vor der Veranstaltung von uns zugeschickt.

Die Anzahl der Teilnehmenden vor Ort ist auf 70 begrenzt. Flyer

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