NATO/Russland: Raus aus der Eskalationsspirale

Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland (5.12.2021)

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

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Keine bewaffneten Drohnen!

Der Bunedesausschuss Friedensratschlag teilt mit: Der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 28./29. Januar 2022 liegt ein Antrag vor, der die Befürwortung von Kampfdrohnen der neuen Bundesregierung rückgängig machen soll. Er lautet:

„Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Regierungsmitglieder und den Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf:

  1. In dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen 
    Drohnen zu bewaffnen.
  2. Eine breite partei-interne Debatte um die Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen 
    anzustoßen. Diese soll unter Federführung der BAG Frieden und unter Einbezug von 
    Akteur:innen der Friedensbewegung stattfinden – beispielsweise im Rahmen eines 
    Sonderparteitages.“

Quelle:  https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683 

Die Drohnen-Kampagne ruft Euch zu einem Aktionsmonat Januar 2022 auf, um dieses Anliegen tatkräftig zu unterstützen: Durch

  • Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
  • In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden. 

Inhaltliche Unterstützung findet Ihr im neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten: https://drohnen-kampagne.de/2022/01/07/offener-brief-an-alle-deligierten-der-bdk-buendnis-90-die-gruenen-am-28-und-29-januar-2022/

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , www.drohnen-kampagne.de , www.drohnen-kampagne.org

Bitte nutzt diese sich bietende Chance, den Irrweg in die Drohnenbewaffnung zu stoppen! Verbreitet bitte diesen Aufruf!

 

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Partei "Die Linke"

Initiative "Frieden-links" zu den aktuellen Entwicklungen in der Partei "Die Linke"

DIE LINKE ohne Liebknecht?
Wer keinen Halt hat, stürzt

Vereinzelt vor der Bundestagswahl, geballt danach fordern führende Köpfe der LINKEN einen Kurswechsel vor allem in der Außenpolitik; so die Vorsitzenden, der Bundesgeschäftsführer und aus dem Parteivorstand[1][#_ftn1]. Unterschiedlich gewichtet, führen sie drei Argumente ins Feld:

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Abschlusserklärung Friedensratschlag 2021

Als erste Ergebnisse des 28. (digitalen) Friedensratschlages mit über 250 Teilnehmerinnen vom Samstag, 4. Dezember 2021 sendet Der Bundesausschuss Friedensratschlag beschlossene Abschlusserklärung und die traditionell am 24. Dezember erscheinende Weihnachtsanzeige mit der Bitte um Unterstützung 

Die Dokumentation der Referate und Ergebnisse der Workshops werden in den nächsten Tagen zusammenstellen und zugänglich gemacht.

Abschlusserklärung  Weihnachtsanzeige 

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