Keine bewaffneten Drohnen!

Der Bunedesausschuss Friedensratschlag teilt mit: Der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 28./29. Januar 2022 liegt ein Antrag vor, der die Befürwortung von Kampfdrohnen der neuen Bundesregierung rückgängig machen soll. Er lautet:

„Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Regierungsmitglieder und den Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf:

  1. In dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen 
    Drohnen zu bewaffnen.
  2. Eine breite partei-interne Debatte um die Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen 
    anzustoßen. Diese soll unter Federführung der BAG Frieden und unter Einbezug von 
    Akteur:innen der Friedensbewegung stattfinden – beispielsweise im Rahmen eines 
    Sonderparteitages.“

Quelle:  https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683 

Die Drohnen-Kampagne ruft Euch zu einem Aktionsmonat Januar 2022 auf, um dieses Anliegen tatkräftig zu unterstützen: Durch

  • Kontaktaufnahme mit Grünen-Kreisverbänden, insbesondere im eigenen Wahlkreis, um die Delegierten zum Parteitag anzuschreiben oder mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
  • In der Woche vom 17.01.-23.01. kann man zudem versuchen, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, weil in der Woche keine Sitzungen im Bundestag stattfinden werden. 

Inhaltliche Unterstützung findet Ihr im neuen Offenen Brief der Drohnen-Kampagne an die Grünen-Delegierten: https://drohnen-kampagne.de/2022/01/07/offener-brief-an-alle-deligierten-der-bdk-buendnis-90-die-gruenen-am-28-und-29-januar-2022/

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , www.drohnen-kampagne.de , www.drohnen-kampagne.org

Bitte nutzt diese sich bietende Chance, den Irrweg in die Drohnenbewaffnung zu stoppen! Verbreitet bitte diesen Aufruf!

 

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Partei "Die Linke"

Initiative "Frieden-links" zu den aktuellen Entwicklungen in der Partei "Die Linke"

DIE LINKE ohne Liebknecht?
Wer keinen Halt hat, stürzt

Vereinzelt vor der Bundestagswahl, geballt danach fordern führende Köpfe der LINKEN einen Kurswechsel vor allem in der Außenpolitik; so die Vorsitzenden, der Bundesgeschäftsführer und aus dem Parteivorstand[1][#_ftn1]. Unterschiedlich gewichtet, führen sie drei Argumente ins Feld:

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Abschlusserklärung Friedensratschlag 2021

Als erste Ergebnisse des 28. (digitalen) Friedensratschlages mit über 250 Teilnehmerinnen vom Samstag, 4. Dezember 2021 sendet Der Bundesausschuss Friedensratschlag beschlossene Abschlusserklärung und die traditionell am 24. Dezember erscheinende Weihnachtsanzeige mit der Bitte um Unterstützung 

Die Dokumentation der Referate und Ergebnisse der Workshops werden in den nächsten Tagen zusammenstellen und zugänglich gemacht.

Abschlusserklärung  Weihnachtsanzeige 

Friedensökologische Antwort auf Militärpolitik der Ampel

Der Ampel-Koalitionsvertrag bringt weder Fortschritt noch soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die drei Koalitionsparteien verkaufen den Koalitionsvertrag als nachhaltiges Projekt zum Schutz der Lebensgrundlagen. Dieses Ziel setzt Frieden voraus. Doch der Vertrag bestärkt die Atom- und Hochrüstung der Nato und ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. Sie setzt damit den Frieden aufs Spiel. Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit einer starken Linken erforderlich, die sich für den Frieden und für die Bewahrung der Lebensgrundlagen einsetzt.

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Kampagne "Büchel ist überall"

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

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