Appell: Militärische Risiken eindämmen!

Die militärischen Risiken eindämmen

Die Spannungen zwischen Russland und der Nato könnten jederzeit eskalieren. Das muss verhindert werden. Ein Appell.

Seit 2014 sind die Beziehungen zwischen der Nato und Russland durch eine neue Eiszeit geprägt. Ihre militärischen Aktivitäten haben sich vervielfacht, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge kommen sich gefährlich nah, Bodentruppen stehen sich im Baltikum gegenüber.  

Zugleich erodiert die Rüstungskontrolle. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und das Wiener Dokument entfalten in den geografischen Berührungszonen von Russland und der Nato keine stabilisierende Wirkung. Auch die Kommunikation zwischen ihnen funktioniert nicht mehr. Unfälle oder Fehleinschätzungen könnten zu einem unbeabsichtigten bewaffneten Konflikt führen.

Um dies zu verhindern, sollten beide Seiten kooperieren. Dazu haben wir gemeinsam mit einer Gruppe von 40 renommierten Experten aus Russland, anderen europäischen Staaten und den USA detaillierte praktische Maßnahmen ausgearbeitet.  

Der Sicherheitsdialog und die militärischen Kontakte zwischen beiden Seiten müssen dringlich wiederhergestellt werden. Dazu sind häufigere Treffen ihrer höchsten militärischen Repräsentanten und regelmäßige Expertengespräche nötig, um Fehldeutungen zu vermeiden.

Um gefährliche Vorfälle an Land, zur See oder in der Luft zu verhindern oder zu deeskalieren, könnten neue Absprachen die bisherigen Praktiken ergänzen und verbessern.

Militärische Stabilitätsmaßnahmen sind vor allem im hohen Norden, im Ostseeraum und in der Schwarzmeerregion notwendig. Einheiten, die in Grenznähe operieren, müssen besonders vorsichtig agieren. Ständige Verbindungen sollten gewährleisten, dass militärische Bewegungen der einen Seite nicht Überreaktionen auf der anderen auslösen.

Die Transparenz militärischer Übungen sollte erhöht werden. Dazu müssen die beteiligten Truppen in vollem Umfang erfasst und die Schwellenwerte des Wiener Dokuments für ihre Vorabinformation und Beobachtung gesenkt werden.

Um Fehldeutungen russischer Alarmübungen als Angriffsvorbereitungen zu verhindern, könnten „stille“ Vorausmitteilungen an die höchsten Befehlshaber vereinbart werden, ohne die beteiligten Truppen vorab zu warnen. Auch die Nato könnte Russland vertraulich über unangekündigte Bewegungen multinationaler Verbände informieren.

In gegenüberliegenden Räumen sollten die Nato und Russland die weitere ständige Stationierung substanzieller Kampftruppen begrenzen. Dazu müssen die Bestimmungen der Nato-Russland-Grundakte von 1997 konkretisiert werden. Sie könnten auf eine Kampfbrigade und eine Gruppe von Kampfflugzeugen pro Land und Militärbezirk festgesetzt werden.

Militärische Aktivitäten sollten dort strikten Informations- und Verifikationsregimen unterliegen. Allerdings muss die Fähigkeit zur legitimen individuellen und kollektiven Verteidigung gewahrt und eine Isolierung einzelner Regionen oder Länder vermieden werden.

Der „Open Skies“-Vertrag ist durch den Austritt der USA geschwächt worden. Russland und andere europäische Vertragsstaaten sollten ihn als wichtiges Instrument militärischer Transparenz erhalten und die USA zur Rückkehr bewegen.

Auch bei der Stationierung und Bewegung von land-, see- oder luftgestützten Marschflugkörpern und neuen weit reichenden Systemen sollten die Allianz und Russland Transparenz her-stellen und Zurückhaltung wahren.

Zudem sollten sie wieder über die Raketenabwehr beraten. Sie könnten jährliche Informationsaustausche über derzeitige und geplante Abwehrsysteme in Europa erwägen, um Vertrauen zu stärken.

Nicht einig waren wir uns allerdings über die Ursachen der Sicherheitskrise in Europa. Wir empfehlen daher nicht, zur politischen Tagesordnung wie vor der Krise zurückzukehren. Gemeinsam wollen wir aber die Risiken einer militärischen Konfrontation senken, um eine existenzielle Gefahr abzuwehren. Wenn dies gelingt, so kann auch eine positivere Atmosphäre entstehen, um die grundsätzlicheren Probleme zu erörtern, die uns trennen.

Unsere Vorschläge werden von mehr als 140 ausgewiesenen Sicherheitsexperten unterstützt, darunter 16 frühere Minister und über 50 hochrangige Offiziere und Diplomaten außer Dienst.

Alexey Gromyko ist Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und war von 2009 bis 2013 Vertreter Russlands im Ausschuss Wissenschaft für Frieden und Sicherheit des Nato-Russland-Rats.

Steven Pifer forscht an der Stanford University und am Brookings Institut. Er war Botschafter der USA in der Ukraine.

Wolfgang Richter ist Oberst a. D. und forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er war Leitender Militärberater der Deutschen OSZE-Vertretung.

Der Aufruf im Original (englisch) findet sich unter: https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/12/Statement-on-Russia-NATO_English-Russian.pdf 

 

Grünes Kriegsprogramm? Offener Brief an die Grünen

Offener Brief des Politikwissenschaftlers und Friedensforschers Werner Ruf sowie des Sprechers der »Kooperation für den Frieden« Reiner Braun an die Mitglieder und Freunde der Grünen zu den friedenspolitischen Positionen im neuen Grundsatzdokument der Partei. Die "Junge Welt" dokumentierte den Brief im Wortlaut.

Video-Vortrag Militarisierung der Ostsee

Der am 28. November als Video-Webinar gehaltene Vortrag von Dr. Horst Leps kann unter https://youtu.be/4AfnhQdWtD0 abgerufen werden. Die Langfassung des Vortrages kann als Broschüre (64 Seiten mit Abb. und Quellen- und Literaturverzeichnis) bestellt werden über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Erklärung Friedensratschlag 2020

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten

Die nächste Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2021 stattfindet, muss ein wichtiger Bezugspunkt für die Aktivitäten der Friedensbewegung und der Bürger*innen sein, die an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention interessiert sind.

Es gilt, den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen, in NGOs und die politischen Parteien zu tragen.

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete, statt sich ausbreitender Kriege, sich ausweitender NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, statt der zunehmenden ökologischen Zerstörung durch Militär und Kriege.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 

Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuert wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Da die Entscheidung darüber erst nach der Bundestagswahl 2021 fällt, muss das von uns zu dem Thema des Wahlkampfs gemacht werden. Wir lehnen die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr ab. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation. 

So erwarten wir, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und der Bundestag ihn ratifiziert. Dies bedeutet dann auch, dass die in Büchel eingelagerten US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen sind.

Eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung  bis 2031, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klimakrisenbekämpfung, bei der Sozial- und Bildungspolitik, der Rüstungskonversion und im Gesundheitswesen.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie. 

Abrüstung und Vertrauensbildung sind das Gebot der Stunde.

Dies alles gilt es in Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Workshops deutlich zu machen.

Alle bei der Bundestagswahl zur Wahl stehenden Parteien und Politiker*innen sind daraufhin zu befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen. 

Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die der Aufrüstung und den Kriegseinsätzen zustimmen.

Erklärung als PDF

Die Vorträge und Workshops sind unter https://www.friedensratschlag-digital.de abrufbar.

 

Friedensratschlag 2020 digital

k024g

Der Friedensratschlag 2020 trägt das Motto :

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr

Es wird ein spannendes und hochinteressantes Programm angeboten, das man bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream mitverfolgen aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten kann. Ihr findet es im beigefügten Flyer.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die ab heute über die neue Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann. Flyer

Seite 2 von 11